Aktuelles · IP, IT und Wirtschaftsrecht
Recht im Wandel. Klar eingeordnet.
Was sich geändert hat, warum es für Ihr Unternehmen wichtig ist und welche Schritte jetzt sinnvoll sind.
36 ausgewählte Entwicklungen · 2016–2026 · Stand: 3. November 2026
Aktuelle Entscheidungen und Gesetzgebung aus IP-, IT-, Wettbewerbs- und Wirtschaftsrecht – jeweils mit Einordnung, Quelle und Hinweisen, was Unternehmen prüfen sollten.
Besonders relevant für Ihre Praxis
Designportfolios neu ausrichten
Europäische und deutsche Reformen verändern Anmeldung, Verfahren und Schutz digitaler Gestaltung.
Einordnung und Quelle ↗KI-Pflichten konkret umsetzen
Transparenz, Kennzeichnung und Übergangsfristen mit dem Einsatz im Unternehmen abgleichen.
Einordnung und Quelle ↗Datenzugang vertraglich organisieren
Data Act, Geschäftsgeheimnisse und Cloudwechsel in Produkt- und Vertragsgestaltung zusammenführen.
Einordnung und Quelle ↗Europäische Patentstrategie wählen
Einheitspatent, klassische europäische Patente und nationale Rechte sinnvoll kombinieren.
Einordnung und Quelle ↗Know-how wirksam schützen
Geheimhaltungsmaßnahmen und Verträge als zusammenhängendes Schutzkonzept gestalten.
Einordnung und Quelle ↗Umweltwerbung belastbar gestalten
Aussagen, Siegel und Verpackungen an den neuen gesetzlichen Vorgaben messen.
Einordnung und Quelle ↗
Beiträge nach Rechtsgebieten
Alle Beiträge sind einem Rechtsgebiet zugeordnet. Das Datum nennt jeweils das Ereignis – Urteil, Inkrafttreten oder Anwendungsbeginn.
Die Rechtsprechung dazu
53 bedeutende Entscheidungen aus 2018–2026, nach 18 Fachbereichen geordnet und mit konkreten Folgen für die Unternehmenspraxis.
Zum Entscheidungsfinder ↗Historische Übersicht vollständig anzeigen
Die frühere Fassung bleibt zur Dokumentation erhalten. Die neue Auswahl und Einordnung finden Sie oberhalb dieses Archivs.
Fachinformation · Stand 3. November 2026
Aktuelles und Beiträge
Die früheren Beiträge aus „Aktuelles“ sind in den WordPress-Blog übernommen. Ihre bisherigen URLs, Titel und Inhalte bleiben erhalten.
Beiträge mit zeitlicher Einordnung
Ältere Kommentare werden als historische Texte kenntlich gemacht. Die neue Einordnung erläutert zentrale Änderungen und korrigiert Aussagen, die heute nicht mehr als allgemeine Orientierung geeignet sind.
Unsere Themen
Im Mittelpunkt stehen Anmeldung, Verteidigung und strategisches Management von Patenten, Designs, Marken und Sorten. Hinzu kommen IT-Recht sowie nationales und internationales Wirtschaftsrecht. Über die Blogseite und die unten verknüpften Beiträge erreichen Sie den bisherigen Bestand.
Frühere Fassung und bisherige Verweise
Der folgende Altbestand ist aus Gründen der Dokumentation erhalten. Er enthält teilweise überholte Angaben; maßgeblich für die aktuelle Orientierung ist die überarbeitete Fachinformation oben.
|
- Patentierung menschlichen Erbguts Die Monopolisierung von DNA-Sequenzen.
- Gattungsbegriffe, generische Domains, beschreibende Internet-Adressen als Second-Level-Domain beanstandet das OLG Hamburg – wohl zu Unrecht, jedenfalls nicht allgemein übertragbar. Das durch den BGH inzwischen aufgehobene Urteil ist hier kommentiert.
- Werbung nach Wegfall des RabattG und der ZugabeVO – was ist jetzt erlaubt, was bleibt verboten
Weitere Informationen und bisherige Verweise
Beiträge & Einordnungen
Aktuelle Rechtsentwicklungen
Entscheidungen, Gesetzgebung und Praxishinweise – nach Rechtsgebieten geordnet. Das Datum nennt jeweils das Ereignis; der Redaktionsstand steht im Beitrag.
Neues Produkthaftungsgesetz verkündet: Software wird zum Produkt
Das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts ist verkündet. Ab 9. Dezember 2026 haften Hersteller auch für fehlerhafte Software, Geschädigte erhalten Beweiserleichterungen.
Beitrag lesen ↗Deutsches Designrecht modernisiert: Gesetz zur Umsetzung der EU-Designreform verkündet
Das Gesetz vom 22. Oktober 2026 zur Modernisierung des Designrechts setzt die europäische Designrichtlinie in deutsches Recht um. Für Altfälle und neue Anmeldungen gelten unterschiedliche Zeitpunkte.
Beitrag lesen ↗Neue Regeln gegen Greenwashing: Umweltaussagen seit 27. September 2026 strenger geregelt
Mit der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie gelten seit dem 27. September 2026 strengere Regeln für Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegel und Klimaneutralitätsversprechen.
Beitrag lesen ↗Cyber Resilience Act: Meldepflichten für Hersteller gelten seit September 2026
Seit dem 11. September 2026 müssen Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle melden – auch für bereits verkaufte Produkte.
Beitrag lesen ↗AI Act: Transparenzpflichten seit August 2026 und neue Fristen für Hochrisiko-KI
Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des AI Act. Die Hochrisiko-Regeln wurden zeitlich verschoben: auf Dezember 2027 bzw. August 2028.
Beitrag lesen ↗KI-MIG in Kraft: Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Aufsicht in Deutschland
Mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz hat Deutschland die Aufsicht über den AI Act geregelt. Zentrale Behörde ist die Bundesnetzagentur; Fachaufsichten wie die BaFin bleiben zuständig.
Beitrag lesen ↗Recht auf Reparatur in Kraft: Neue Herstellerpflichten und längere Gewährleistung
Das deutsche Umsetzungsgesetz zur Reparatur-Richtlinie (EU) 2024/1799 ist in Kraft. Hersteller bestimmter Geräte müssen reparieren, die Gewährleistung verlängert sich bei Reparatur um zwölf Monate.
Beitrag lesen ↗EU-Designreform, zweite Phase: Neue Regeln für Anmeldung und Wiedergabe seit 1. Juli 2026
Mit der zweiten Phase der EU-Designreform gelten seit 1. Juli 2026 weitere Verfahrensregeln. Für Anmeldungen sind insbesondere die neuen Anforderungen an die Wiedergabe wichtig.
Beitrag lesen ↗Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft: Schnellere Verfahren, weniger Nachweise
Seit dem 1. Juli 2026 gilt das Vergabebeschleunigungsgesetz. Es lockert den Losgrundsatz für bestimmte Vorhaben, setzt auf Eigenerklärungen und schwächt den Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren ab.
Beitrag lesen ↗Widerrufsbutton ist Pflicht: Was § 356a BGB vom Onlinehandel verlangt
Seit dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmer, die Fernabsatzverträge online schließen, eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen. Der Beitrag fasst die Anforderungen des § 356a BGB zusammen.
Beitrag lesen ↗NGT-Verordnung verabschiedet: Neue Regeln für gentechnisch editierte Pflanzen und Patente
Die Verordnung (EU) 2026/1388 schafft ein eigenes Zulassungsregime für NGT-Pflanzen. Patente bleiben möglich, werden aber durch Transparenzpflichten und ein Monitoring flankiert.
Beitrag lesen ↗Neues Verbraucherkreditrecht verkündet: „Buy now, pay later“ wird reguliert
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 ist verkündet. Ab 20. November 2026 gelten neue Regeln u. a. für Zahlungsaufschübe, Kleinkredite und Kreditwürdigkeitsprüfungen.
Beitrag lesen ↗