Recht auf Reparatur in Kraft: Neue Herstellerpflichten und längere Gewährleistung
Verbraucherrecht · RL (EU) 2024/1799 / §§ 479a ff. BGB · 23. Juli 2026
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren hat Deutschland das „Recht auf Reparatur“ ins BGB übernommen. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 212) und ist am 23. Juli 2026 in Kraft getreten – kurz vor Ablauf der EU-Umsetzungsfrist am 31. Juli 2026.
- Bundestag am 25. Juni 2026, Bundesrat am 10. Juli 2026.
- Reparaturpflicht für Hersteller von Waren mit EU-Reparierbarkeitsanforderungen (§§ 479a ff. BGB).
- Wählt der Verbraucher die Reparatur, verlängert sich die Gewährleistung einmalig um zwölf Monate.
- Verbot technischer Hindernisse für Reparaturen; Ersatzteile zu angemessenen Preisen.
Reparaturpflicht der Hersteller
Hersteller von Produkten, für die das EU-Recht Reparierbarkeitsanforderungen vorsieht, müssen diese auf Verlangen des Verbrauchers auch außerhalb der Gewährleistung reparieren – unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt und innerhalb eines angemessenen Zeitraums. Erfasst sind die in Anhang II der Richtlinie genannten Produktgruppen, darunter Haushaltswaschmaschinen und -trockner, Geschirrspüler, Kühlgeräte, elektronische Displays, Staubsauger, Server und Datenspeicher, Mobiltelefone und Tablets sowie Waren mit Batterien für leichte Verkehrsmittel. Sitzt der Hersteller außerhalb der EU, treffen die Pflichten den Bevollmächtigten, den Importeur oder – nachrangig – den Vertreiber.
Änderungen im Kaufrecht
Entscheidet sich der Verbraucher im Rahmen der Nacherfüllung für die Reparatur statt für die Ersatzlieferung, verlängert sich die Gewährleistungsfrist einmalig um zwölf Monate. Zudem kann fehlende Reparierbarkeit künftig einen Sachmangel begründen; das deutsche Gesetz geht hier über die Richtlinie hinaus. Für Kaufverträge zwischen Unternehmern greift diese Neuregelung allerdings erst für Verträge, die nach dem 31. Dezember 2027 geschlossen werden. Für Verbraucherverträge, die vor dem 31. Juli 2026 geschlossen wurden, bleibt es beim bisherigen Recht.
Reparierbarkeit wird vom Nachhaltigkeitsversprechen zur rechtlich durchsetzbaren Produkteigenschaft.
Keine Reparaturhindernisse
Hersteller dürfen Reparaturen nicht durch Vertragsklauseln, Hardware- oder Softwaretechniken behindern, etwa indem sie den Einbau von Ersatzteilen unabhängiger Anbieter blockieren. Ersatzteile und Werkzeuge sind zu Preisen anzubieten, die nicht von der Reparatur abschrecken; Informationen zu Reparaturleistungen und Richtpreisen müssen zugänglich sein. Reparaturbetriebe können ein europäisches Formular für Reparaturinformationen verwenden.
- Klären, ob eigene Produkte unter Anhang II der Richtlinie fallen und wer in der Lieferkette verpflichtet ist.
- Reparaturangebot, Preisgestaltung und Ersatzteilversorgung organisieren.
- Software- und Hardware-Designs auf unzulässige Reparaturhindernisse prüfen.
- Gewährleistungsprozesse und Kundeninformationen an die Fristverlängerung anpassen.
Quelle: Gesetzentwurf, BT-Drs. 21/5923 ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.