Fachinformation · Stand 3. November 2026
Formulare und elektronische Anmeldung von Schutzrechten
Für eine Anmeldung sollten die aktuellen amtlichen Formulare und zugelassenen Übermittlungswege verwendet werden. Alte Formulare und eine gewöhnliche E-Mail sind nicht ohne Weiteres eine wirksame Einreichung.
Zuständiges Amt und Verfahren
Für deutsche Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs bietet das DPMA Formulare und elektronische Dienste. Europäische und internationale Verfahren laufen je nach Schutzrecht über EPA, EUIPO oder WIPO. Sortenschutz erfordert die zuständige nationale Stelle beziehungsweise das Gemeinschaftliche Sortenamt.
Unterlagen inhaltlich vorbereiten
Formulare ersetzen keine Prüfung von Inhaber, Schutzfähigkeit, Priorität und Schutzumfang. Patentansprüche, Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse sowie Designwiedergaben prägen den späteren Schutz. Die Anforderungen an Vertretung und Zustellungsanschriften unterscheiden sich nach Amt und Fall; eine einheitliche weltweite Regel besteht nicht.
Einreichung und Fristen
Anmeldeunterlagen, Anlagen, Unterschriften beziehungsweise Authentifizierung und Gebühren müssen zusammenpassen. Insbesondere nimmt das DPMA rechtserhebliche Verfahrenshandlungen nicht einfach per gewöhnlicher E-Mail entgegen. Bei Designs sind auch die besonderen Beschränkungen der Einreichungswege zu beachten. Wir unterstützen bei Vorbereitung, Einreichung und den anschließenden Verfahrensschritten.
Rechtsgrundlagen und weiterführende Informationen
Frühere Fassung und bisherige Verweise
Der folgende Altbestand ist aus Gründen der Dokumentation erhalten. Er enthält teilweise überholte Angaben; maßgeblich für die aktuelle Orientierung ist die überarbeitete Fachinformation oben.
Schutzrechtsformulare
Die Mehrzehl der IP-Rechte bedarf einer Anmeldung bei einer Behörde, in Deutschland vorwiegend dem Deutschen Patent- und Markenamt. Zwar bieten zahlreiche ausländische Ämter einen vergleichbaren Service, teils können Anmeldungen online vorgenommen werden (z.B. in den USA), allerdings steht dieser Service in der Regel unter dem Vorbehalt, dass eine nationale “Zustellanschrift” angegeben werden kann.
In Deutschland bietet der Server des Patentamtes zum Download nahezu alle offiziellen Merkblätter, insbesondere die erforderlichen Formulare (teils auch für internationale und europäische Registrierungen). Da diese Formulare und Merkblätter jeweils am ehesten auf dem neusten Stand sind, haben wir sie hier nicht hinterlegt, sondern empfehlen den Server des deutschen Amtes unter
Grundsätzlich empfiehlt es sich bei einer etwaig angestrebten Verwendung dieser Formulare, die zugehörigen Merkblätter zu einem Thema sowie das Kostenmerkblatt ebenfalls zu studieren.
Auf dem Server des Deutschen Patent- und Markenamtes finden sich auch zahlreiche Links zu den weltweiten Ämtern uvam.
Sollten Fragen in diesem Zusammenhang auftauchen, können sie sich an das Deutsche Patent- und Markenamt wenden oder uns kontaktieren.
Wir begleiten in fachlicher Hinsicht selbstverständlich die gesamte Palette der registrierbaren Rechte.
