Aktuelles · IP, IT und Wirtschaftsrecht
Recht im Wandel. Klar eingeordnet.
Was sich geändert hat, warum es für Ihr Unternehmen wichtig ist und welche Schritte jetzt sinnvoll sind.
36 ausgewählte Entwicklungen · 2016–2026 · Stand: 3. November 2026
Aktuelle Entscheidungen und Gesetzgebung aus IP-, IT-, Wettbewerbs- und Wirtschaftsrecht – jeweils mit Einordnung, Quelle und Hinweisen, was Unternehmen prüfen sollten.
Besonders relevant für Ihre Praxis
Designportfolios neu ausrichten
Europäische und deutsche Reformen verändern Anmeldung, Verfahren und Schutz digitaler Gestaltung.
Einordnung und Quelle ↗KI-Pflichten konkret umsetzen
Transparenz, Kennzeichnung und Übergangsfristen mit dem Einsatz im Unternehmen abgleichen.
Einordnung und Quelle ↗Datenzugang vertraglich organisieren
Data Act, Geschäftsgeheimnisse und Cloudwechsel in Produkt- und Vertragsgestaltung zusammenführen.
Einordnung und Quelle ↗Europäische Patentstrategie wählen
Einheitspatent, klassische europäische Patente und nationale Rechte sinnvoll kombinieren.
Einordnung und Quelle ↗Know-how wirksam schützen
Geheimhaltungsmaßnahmen und Verträge als zusammenhängendes Schutzkonzept gestalten.
Einordnung und Quelle ↗Umweltwerbung belastbar gestalten
Aussagen, Siegel und Verpackungen an den neuen gesetzlichen Vorgaben messen.
Einordnung und Quelle ↗
Beiträge nach Rechtsgebieten
Alle Beiträge sind einem Rechtsgebiet zugeordnet. Das Datum nennt jeweils das Ereignis – Urteil, Inkrafttreten oder Anwendungsbeginn.
Die Rechtsprechung dazu
53 bedeutende Entscheidungen aus 2018–2026, nach 18 Fachbereichen geordnet und mit konkreten Folgen für die Unternehmenspraxis.
Zum Entscheidungsfinder ↗Historische Übersicht vollständig anzeigen
Die frühere Fassung bleibt zur Dokumentation erhalten. Die neue Auswahl und Einordnung finden Sie oberhalb dieses Archivs.
Fachinformation · Stand 3. November 2026
Aktuelles und Beiträge
Die früheren Beiträge aus „Aktuelles“ sind in den WordPress-Blog übernommen. Ihre bisherigen URLs, Titel und Inhalte bleiben erhalten.
Beiträge mit zeitlicher Einordnung
Ältere Kommentare werden als historische Texte kenntlich gemacht. Die neue Einordnung erläutert zentrale Änderungen und korrigiert Aussagen, die heute nicht mehr als allgemeine Orientierung geeignet sind.
Unsere Themen
Im Mittelpunkt stehen Anmeldung, Verteidigung und strategisches Management von Patenten, Designs, Marken und Sorten. Hinzu kommen IT-Recht sowie nationales und internationales Wirtschaftsrecht. Über die Blogseite und die unten verknüpften Beiträge erreichen Sie den bisherigen Bestand.
Frühere Fassung und bisherige Verweise
Der folgende Altbestand ist aus Gründen der Dokumentation erhalten. Er enthält teilweise überholte Angaben; maßgeblich für die aktuelle Orientierung ist die überarbeitete Fachinformation oben.
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- Patentierung menschlichen Erbguts Die Monopolisierung von DNA-Sequenzen.
- Gattungsbegriffe, generische Domains, beschreibende Internet-Adressen als Second-Level-Domain beanstandet das OLG Hamburg – wohl zu Unrecht, jedenfalls nicht allgemein übertragbar. Das durch den BGH inzwischen aufgehobene Urteil ist hier kommentiert.
- Werbung nach Wegfall des RabattG und der ZugabeVO – was ist jetzt erlaubt, was bleibt verboten
Weitere Informationen und bisherige Verweise
Beiträge & Einordnungen
Aktuelle Rechtsentwicklungen
Entscheidungen, Gesetzgebung und Praxishinweise – nach Rechtsgebieten geordnet. Das Datum nennt jeweils das Ereignis; der Redaktionsstand steht im Beitrag.
Cyber Resilience Act: Meldepflichten für Hersteller gelten seit September 2026
Seit dem 11. September 2026 müssen Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle melden – auch für bereits verkaufte Produkte.
Beitrag lesen ↗AI Act: Transparenzpflichten seit August 2026 und neue Fristen für Hochrisiko-KI
Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des AI Act. Die Hochrisiko-Regeln wurden zeitlich verschoben: auf Dezember 2027 bzw. August 2028.
Beitrag lesen ↗KI-MIG in Kraft: Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Aufsicht in Deutschland
Mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz hat Deutschland die Aufsicht über den AI Act geregelt. Zentrale Behörde ist die Bundesnetzagentur; Fachaufsichten wie die BaFin bleiben zuständig.
Beitrag lesen ↗Widerrufsbutton ist Pflicht: Was § 356a BGB vom Onlinehandel verlangt
Seit dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmer, die Fernabsatzverträge online schließen, eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen. Der Beitrag fasst die Anforderungen des § 356a BGB zusammen.
Beitrag lesen ↗NIS-2-Umsetzung in Deutschland: Deutlich mehr Unternehmen müssen Cybersicherheit organisieren
Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz gelten seit dem 6. Dezember 2025 erweiterte Cybersicherheitspflichten für viele Unternehmen – inklusive Registrierung, Meldepflichten und Verantwortung der Geschäftsleitung.
Beitrag lesen ↗Digital Omnibus: Was die EU bei DSGVO und Cookie-Regeln ändern will
Mit dem Digital Omnibus will die Kommission DSGVO, Cookie-Regeln und Datenrecht vereinfachen. Der Rat hat im Oktober 2026 seine Position festgelegt; das Parlament verhandelt noch – geltendes Recht bleibt vorerst…
Beitrag lesen ↗Gigabit Infrastructure Act: Schnellere Genehmigungen und Glasfaser in Neubauten
Seit dem 12. November 2025 gilt der Gigabit Infrastructure Act. Er erleichtert den Zugang zu Infrastruktur, verkürzt Genehmigungsverfahren und verlangt glasfaserfähige Neubauten.
Beitrag lesen ↗LG München I: GEMA gewinnt gegen OpenAI – Liedtexte im KI-Modell sind Vervielfältigungen
Das LG München I sieht in memorisierten Liedtexten im Sprachmodell eine Vervielfältigung, die nicht von der TDM-Schranke gedeckt ist. OpenAI haftet auch für die Ausgaben.
Beitrag lesen ↗KI-Haftungsrichtlinie zurückgezogen: Welche Regeln für Schäden durch KI gelten
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine KI-Haftungsrichtlinie offiziell zurückgezogen. Für Schäden durch KI bleiben die neue Produkthaftung und das nationale Deliktsrecht maßgeblich.
Beitrag lesen ↗Data Act anwendbar: Zugang zu Produktdaten und leichterer Cloud-Wechsel
Seit dem 12. September 2025 gilt der Data Act. Er regelt Zugang zu Daten vernetzter Produkte, unfaire Vertragsklauseln bei Daten und den Wechsel zwischen Cloud-Diensten.
Beitrag lesen ↗EuG „Latombe“: EU-US Data Privacy Framework hält erster Gerichtsprüfung stand
Das EuG hat die Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework abgewiesen. Ein Rechtsmittel zum EuGH ist anhängig, Datentransfers in die USA bleiben vorerst gesichert.
Beitrag lesen ↗AI Act: Pflichten für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck und Verhaltenskodex
Seit dem 2. August 2025 gelten die Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck. Ein Verhaltenskodex, Leitlinien und eine Vorlage zur Trainingsdaten-Zusammenfassung konkretisieren sie.
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