Rechtsgebiet
Internationales Wirtschaftsrecht: Grenzüberschreitende Verträge, Gerichtsstand, Schiedsverfahren, Außenwirtschaftsrecht und Durchsetzung im Ausland.
Seit dem 1. August 2025 gilt der englische Arbitration Act 2025. Er regelt u. a. das auf Schiedsvereinbarungen anwendbare Recht neu; auch in Deutschland läuft eine Reform des Schiedsverfahrensrechts.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Juli 2025 gilt das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen 2019 auch für das Vereinigte Königreich. Zivilurteile lassen sich zwischen der EU und UK wieder leichter vollstrecken.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. April 2025 können die Länder Commercial Courts an Oberlandesgerichten einrichten. Wirtschaftsstreitigkeiten ab 500.000 Euro lassen sich dort auch vollständig auf Englisch führen.
Beitrag lesen ↗Gerichte am Wohnsitz des Beklagten bleiben für Verletzungsklagen zu ausländischen Patenten zuständig, auch wenn die Nichtigkeit eingewandt wird – für Drittstaaten sogar mit Inzidentprüfung.
Beitrag lesen ↗Die Richtlinie (EU) 2025/25 wurde am 10. Januar 2025 veröffentlicht. Sie bringt ein EU-Gesellschaftszertifikat, eine digitale EU-Vollmacht und den Verzicht auf Apostillen im Registerverkehr.
Beitrag lesen ↗Der Riyadh Design Law Treaty harmonisiert Formalitäten für Designanmeldungen, etwa eine zwölfmonatige Neuheitsschonfrist und Sammelanmeldungen. Er tritt nach 15 Ratifikationen in Kraft.
Beitrag lesen ↗EU-Mitgliedstaaten dürfen Werken der angewandten Kunst aus Drittstaaten den Urheberrechtsschutz nicht über die Gegenseitigkeitsklausel der Berner Übereinkunft verweigern.
Beitrag lesen ↗Der WIPO-Vertrag vom 24. Mai 2024 verpflichtet Anmelder, die Herkunft genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens offenzulegen, auf denen eine Erfindung beruht. In Kraft ist er noch nicht.
Beitrag lesen ↗Mit Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember 2020 erfassen neue EU-Schutzrechte das Vereinigte Königreich nicht mehr. Für bestehende Unionsmarken entstanden vergleichbare britische Rechte.
Beitrag lesen ↗Ihr nächster Schritt