Rechtsgebiet
Kartellrecht: Missbrauchsaufsicht, Vertikalvereinbarungen, Fusionskontrolle, Kartellschadensersatz und Digitalmärkte.
Seit dem 1. Mai 2026 gilt die neue Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (EU) 2026/877. Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen sollten auf ihre Freistellung geprüft werden.
Beitrag lesen ↗Ein marktbeherrschendes Unternehmen darf Drittanbietern den Zugang zu einer für Dritte konzipierten Plattform nicht ohne Rechtfertigung verweigern – auch wenn die Plattform nicht unerlässlich ist.
Beitrag lesen ↗Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung über standardessenzielle Patente zurückgezogen. Das Parlament klagt dagegen; für SEP-Lizenzen bleibt es vorerst bei Rechtsprechung und Kartellrecht.
Beitrag lesen ↗Das Bundeskartellamt hat Microsoft als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb eingestuft. Damit kann es bestimmte Verhaltensweisen künftig vorbeugend untersagen.
Beitrag lesen ↗Der EuGH hat die Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google endgültig bestätigt. Die Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes war ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung.
Beitrag lesen ↗Seit dem 7. März 2024 müssen die ersten benannten Gatekeeper die Pflichten des Digital Markets Act einhalten. Für gewerbliche Nutzer großer Plattformen entstehen neue Handlungsmöglichkeiten.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Juni 2022 gilt die Vertikal-GVO (EU) 2022/720. Sie regelt dualen Vertrieb, Onlinehandel und Bestpreisklauseln neu und läuft bis 31. Mai 2034.
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