Rechtsgebiet
Verbraucherrecht: Widerruf, Kündigungsbutton, Recht auf Reparatur, Verbraucherverbandsklage und Informationspflichten im Onlinehandel.
Mit der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie gelten seit dem 27. September 2026 strengere Regeln für Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegel und Klimaneutralitätsversprechen.
Beitrag lesen ↗Das deutsche Umsetzungsgesetz zur Reparatur-Richtlinie (EU) 2024/1799 ist in Kraft. Hersteller bestimmter Geräte müssen reparieren, die Gewährleistung verlängert sich bei Reparatur um zwölf Monate.
Beitrag lesen ↗Seit dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmer, die Fernabsatzverträge online schließen, eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen. Der Beitrag fasst die Anforderungen des § 356a BGB zusammen.
Beitrag lesen ↗Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 ist verkündet. Ab 20. November 2026 gelten neue Regeln u. a. für Zahlungsaufschübe, Kleinkredite und Kreditwürdigkeitsprüfungen.
Beitrag lesen ↗Seit dem 28. Juni 2025 müssen bestimmte Produkte und Dienstleistungen, darunter viele Onlineshops, barrierefrei sein. Kleinstunternehmen mit Dienstleistungen sind ausgenommen.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Januar 2022 regeln die §§ 327 ff. BGB Verbraucherverträge über digitale Produkte. Erforderliche Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsupdates, gehören zur vertragsgemäßen Leistung.
Beitrag lesen ↗Seit dem 3. Dezember 2018 verbietet die Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302 bestimmte Benachteiligungen wegen Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassung. Eine allgemeine Lieferpflicht folgt daraus nicht.
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