Fachinformation · Stand 3. November 2026
Kartellrecht: Kooperation, Vertrieb und Marktmacht
Kartellrecht betrifft nicht nur ausdrückliche Preisabsprachen. Auch Informationsaustausch, Vertrieb, Lizenzen, Unternehmenszusammenschlüsse und der Umgang mit Marktmacht können relevant sein.
Vereinbarungen und Kooperationen
Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern sowie zwischen Lieferanten und Abnehmern sind an GWB und gegebenenfalls Artikel 101 AEUV zu prüfen. Forschung, gemeinsamer Einkauf oder Vertrieb können zulässig und wirtschaftlich sinnvoll sein, benötigen aber eine konkrete Prüfung. Gruppenfreistellungen haben Voraussetzungen und Grenzen; sie sind keine allgemeine Freigabe jeder Vertragsklausel.
Marktstellung und Zusammenschlüsse
Missbrauchsaufsicht betrifft insbesondere marktbeherrschende und unter bestimmten Voraussetzungen relativ marktmächtige Unternehmen. Für große digitale Unternehmen bestehen zusätzliche Regeln, etwa § 19a GWB und der Digital Markets Act in seinem Anwendungsbereich. Zusammenschlüsse können vor Vollzug anmeldepflichtig sein. Schwellenwerte, Transaktionsstruktur und mögliche Vollzugsverbote sind frühzeitig zu prüfen.
Schutzrechte und Durchsetzung
Patente, Marken und andere Rechte setzen das Kartellrecht nicht außer Kraft. Lizenzbedingungen und Standardisierung können besondere Fragen aufwerfen. Neben behördlichen Verfahren kommen private Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in Betracht. Vergaberecht und handelspolitische Antidumpingmaßnahmen sind eigenständige Regelungsbereiche; sie dürfen nicht mit dem Kartellverbot gleichgesetzt werden.
Frühere Fassung und bisherige Verweise
Der folgende Altbestand ist aus Gründen der Dokumentation erhalten. Er enthält teilweise überholte Angaben; maßgeblich für die aktuelle Orientierung ist die überarbeitete Fachinformation oben.
Umfassende Informationen zum Kartellrecht
Was ist Kartellrecht
Das Lauterkeitsrecht (gemeinhin Wettbewerbsrecht oder Werberecht genannt) will in Wechselwirkung zum Kartellrecht den Wettbewerb schützen. Auch “Kartellrecht” wird daher teils als “Wettbewerbsrecht” bezeichnet. Dennoch verbleiben in praxi nur vereinzelte Überschneidungen zwischen beiden Rechtsgebieten: Extrem vereinfacht ausgedrückt dient Kartellrecht der Vermeidung von Kartellen wohingegen Lauterkeitsrecht einzelne Werbehandlungen zwischen den Marktbeteiligten zu regeln sucht.
In Deutschland ist das Bundeskartellamt (zusammen mit den Landeskartellbehörden) für den Schutz des Wettbewerbs zuständig, auf europäischer Ebene die EU-Kommission.
Kartellrecht beschränkt Kartelle und vergleichbare Gebilde in Ihrer Handlungs- und Vertragsfreiheit bis hin zu einem Kontraktionszwang (Zwang zum Abschluss eines Vertrages). Zum Kartellrecht gehört zudem das Fusionskontrollrecht, also die Kontrolle von Zusammenschlüssen von Unternehmen. Zudem wurde das Vergaberecht in das Kartellrecht eingegliedert. Besonderheiten bestehen auf dem Gebiet des Energierechts, des Telekommunikationsrechts (siehe Bundesnetzagentur) sowie im Rahmen eigenständiger Verfahren (z.B.: Antidumping-Verfahren).
Wo wird Kartellrecht geregelt
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB), kurz Kartellgesetz, das zum 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist und seither sechsmal überarbeitet wurde, zuletzt durch eine umfassende Novelle von 1999, regelt deutsches Kartellrecht. Neben dem deutschen ist insbesondere das europäische Wettbewerbsrecht von Bedeutung und wird in der Regel durch die Europäische Kommission – als Wettbewerbsbehörde auf EU-Ebene – ausgeführt.
Was gehört zum Kartellrecht
Die wesentlichen Aspekte des heutigen Kartellrechts sind die Durchsetzung des Kartellverbots, die Durchführung der Fusionskontrolle und die Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Seit dem 1. Januar 1999 ist der Schutz von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hinzugetreten.
Was macht das Bundeskartellamt
Das Bundeskartellamt kann insbesondere Zusammenschlüsse verbieten, missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen, Auflagen erteilen und Geldbußen verhängen. Das Kartellgesetz räumt dem Bundeskartellamt zudem weitgehende Ermittlungsbefugnisse ein. Das Bundeskartellamt bietet online diverse weitergehende Informationen.
Wie kommen Entscheidungen des Bundeskartellamtes zu Stande
Die kartellrechtlichen Entscheidungen des Bundeskartellamtes werden in einem justizähnlichen Verfahren von Beschlussabteilungen getroffen, deren Zuständigkeiten nach Branchen abgegrenzt sind.
Was benötigen wir, um Ihre kartellrechtliche Frage zu bearbeiten
Kartellrecht kann die drei verschiedenen Aspekte des Kartellverbots, der Fusionskontrolle (Zusammenschlusskontrolle) sowie Vergaberecht betreffen. Sämtliche Details müssen wegen der typischen Komplexität und häufigen strengst-möglichen Vertraulichkeit im Einzelfall besprochen und abgestimmt werden.
