KI-MIG in Kraft: Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Aufsicht in Deutschland
KI-Recht · KI-MIG · 29. Juli 2026
Am 29. Juli 2026 ist das Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz (KI-MIG) in Kraft getreten. Es legt fest, welche deutschen Behörden die Einhaltung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 überwachen, und schafft Angebote zur Unterstützung von Unternehmen. Damit steht rechtzeitig vor dem 2. August 2026 fest, wer in Deutschland Ansprechpartner und Aufsicht für KI ist.
- Das Gesetz vom 22. Juli 2026 ist im BGBl. 2026 I Nr. 223 verkündet.
- Die Bundesnetzagentur ist Marktüberwachungsbehörde im Regelfall, zentrale Anlauf- und Beschwerdestelle und koordiniert die Aufsicht.
- Für KI im regulierten Finanzsektor ist die BaFin zuständig; Länderbehörden überwachen KI bei Landesstellen.
Die Aufsichtsstruktur
Der AI Act verpflichtet jeden Mitgliedstaat, Marktüberwachungsbehörden und notifizierende Behörden zu benennen. Das KI-MIG weist der Bundesnetzagentur die Auffangzuständigkeit zu und richtet bei ihr eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer, eine zentrale Koordinierungsstelle, eine zentrale Anlaufstelle und eine Beschwerdestelle ein. Wo bereits sektorale Marktüberwachungsbehörden bestehen, bleiben diese weitgehend zuständig, sodass Unternehmen ihre bekannten Ansprechpartner behalten. Für KI-Systeme, die von beaufsichtigten Instituten im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen eingesetzt werden, ist die BaFin Marktüberwachungsbehörde.
Die Bundesnetzagentur arbeitet mit Datenschutzaufsichtsbehörden, dem Bundeskartellamt und der Cybersicherheits-Marktüberwachung zusammen. Als notifizierende Behörde fungiert übergangsweise das BSI, für bestimmte Konformitätsbewertungsstellen die Deutsche Akkreditierungsstelle.
Innovationsförderung und Sanktionen
Die Bundesnetzagentur soll Unternehmen informieren, beraten und schulen; ein KI-Service-Desk ist bereits eingerichtet. Zudem muss sie mindestens ein KI-Reallabor betreiben. Tests von Hochrisiko-KI unter Realbedingungen bedürfen einer Genehmigung, die als erteilt gilt, wenn die Behörde nicht binnen 30 Tagen reagiert. Ergänzend zu den Bußgeldern des AI Act sieht das KI-MIG eigene Geldbußen von bis zu 50.000 Euro bei Verstößen gegen bestimmte verfahrensbezogene Pflichten vor.
Mit dem KI-MIG ist geklärt, wer prüft – die Frage, was geprüft wird, beantwortet weiterhin der AI Act.
Inhaltlich enthält das Gesetz keine zusätzlichen materiellen KI-Pflichten. Die Anforderungen ergeben sich weiterhin aus dem AI Act, dessen Hochrisiko-Vorgaben durch den Digital Omnibus on AI auf Dezember 2027 bzw. August 2028 verschoben wurden.
- Für jede KI-Anwendung die zuständige Aufsichtsbehörde bestimmen
- Angebote des KI-Service-Desks und der Reallabore für eigene Vorhaben prüfen
- Interne Prozesse für Auskunftsverlangen der Marktüberwachung festlegen
Quelle: KI-MIG, gesetze-im-internet.de ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.