Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht: Start des neuen europäischen Patentsystems
Patentrecht · Einheitspatent / UPC · 1. Juni 2023
Am 1. Juni 2023 nahmen das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht (UPC) ihre Arbeit auf. Neben nationale Patente und das klassische europäische Bündelpatent trat damit eine zusätzliche Option für Schutz und Durchsetzung in mehreren EU-Staaten.
- Einheitliche Wirkung für alle teilnehmenden Staaten mit einer einzigen Jahresgebühr
- Seit dem 1. September 2024 erfassen neu registrierte Einheitspatente 18 Mitgliedstaaten
- Opt-out klassischer europäischer Patente aus der UPC-Zuständigkeit während der Übergangszeit
Hintergrund
Über Jahrzehnte musste ein europäisches Patent nach der Erteilung in jedem Staat einzeln validiert und durchgesetzt werden. Das Einheitspatentpaket aus zwei EU-Verordnungen und dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ändert das für die teilnehmenden Staaten. Zum Start hatten 17 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert, darunter Deutschland, Frankreich und Italien. Rumänien kam zum 1. September 2024 als 18. Staat hinzu. Spanien, Polen und Irland sind nicht beteiligt.
Kernregelungen
Nach Erteilung eines europäischen Patents durch das EPA kann der Inhaber binnen eines Monats die einheitliche Wirkung beantragen. Das Einheitspatent wirkt dann einheitlich in allen Staaten, in denen das Übereinkommen zum Zeitpunkt der Eintragung gilt; spätere Beitritte erweitern diesen Umfang nicht. Das UPC entscheidet mit Wirkung für alle teilnehmenden Staaten über Verletzung und Rechtsbestand. Es ist auch für klassische europäische Patente zuständig, sofern deren Inhaber während der Übergangszeit kein Opt-out erklärt haben.
Ein Einheitspatent bündelt Schutz und Risiko: Ein einziges Verfahren kann über das Patent in 18 Staaten entscheiden.
Bedeutung für Unternehmen
Das System kann Kosten senken und die grenzüberschreitende Durchsetzung erleichtern. Zugleich kann ein Nichtigkeitsangriff vor dem UPC das Patent zentral für alle teilnehmenden Staaten vernichten. Für Staaten außerhalb des Systems, etwa Spanien, Polen, das Vereinigte Königreich oder die Schweiz, bleibt die nationale Validierung erforderlich.
- Nationale Patente, Bündelpatente und Einheitspatente strategisch kombinieren
- Für wichtige Bestandspatente Opt-out und Rücknahme des Opt-out abwägen
- Die UPC-Rechtsprechung bei Verletzungs- und Freedom-to-operate-Analysen einbeziehen
Quelle: Europäisches Patentamt – Unitary Patent ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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