Patente
Technische Erfindungen erfassen, Anmeldungen vorbereiten und Prüfungsverfahren begleiten. Schutzumfang, Einspruch und Verletzungsrisiken von Anfang an mitdenken.
Patente anmelden und verteidigen ↗Patente · Designs · Marken · Sorten
Gebrauchsmuster · Geheimnisschutz
Anmeldung, Verteidigung und strategisches Management Ihrer Schutzrechte. Wir begleiten Unternehmen in Deutschland, Europa, internationalen Verfahren und bei nationalen Rechten im Ausland – mit einem abgestimmten Konzept für Technologie, Gestaltung, Kennzeichen, Pflanzenzüchtungen und vertrauliches Wissen.
Geistiges Eigentum
Patente, Designs, Marken, Sorten und Gebrauchsmuster gezielt aufbauen und verteidigen. Geschäftsgeheimnisse durch wirksame organisatorische, technische und vertragliche Maßnahmen sichern. Wir verbinden die passenden Schutzwege mit Ihren wirtschaftlichen Zielen.
Technische Erfindungen erfassen, Anmeldungen vorbereiten und Prüfungsverfahren begleiten. Schutzumfang, Einspruch und Verletzungsrisiken von Anfang an mitdenken.
Patente anmelden und verteidigen ↗Produktformen, Verpackungen und digitale Gestaltungen schützen. Darstellungen, Varianten und Veröffentlichungszeitpunkt auf den geplanten Marktstart abstimmen.
Designschutz gestalten ↗Namen und Logos recherchieren, Waren und Dienstleistungen bestimmen und Schutzgebiete auswählen. Marken überwachen, verteidigen und ihre Benutzung dokumentieren.
Marken aufbauen und sichern ↗Neue Pflanzensorten schützen und ihre wirtschaftliche Nutzung regeln. Anmeldungen, Sortenbezeichnungen, Vermehrung und Lizenzmodelle aufeinander abstimmen.
Sortenschutz und Verwertung ↗Technische Erfindungen ergänzend absichern und Abzweigungen aus Patentanmeldungen prüfen. Da Neuheit und erfinderischer Schritt vor der Eintragung nicht geprüft werden, gehört die Prüfung der Rechtsbeständigkeit zur Strategie.
Gebrauchsmuster gezielt einsetzen ↗Know-how und Geschäftsgeheimnisse erfassen, Zugriffe begrenzen und Geheimhaltungsvereinbarungen gestalten. Angemessene Schutzmaßnahmen dokumentieren und bei unbefugter Nutzung handeln.
Vertrauliches Wissen schützen ↗Von der Entwicklung bis zum Markt
Ein Schutzrecht soll zu Ihrem Geschäft passen. Deshalb betrachten wir Anmeldung, Geheimhaltung, Bestand, Durchsetzung und laufende Kosten zusammen.
Deutschland · Europa · International · National im Ausland
Wir planen Schutzgebiete nach Entwicklung, Produktion, Absatz und Wettbewerb. Für Schutzrechte aller Art stimmen wir nationale, europäische und internationale Verfahren aufeinander ab; für Geschäftsgeheimnisse berücksichtigen wir die Anforderungen im jeweiligen Land.
Deutsche Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Designs und Sortenschutz: von Recherche und Anmeldung über Bestandspflege bis zur Verteidigung. Dazu kommen Urheberrecht und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
Schutz in Deutschland planen ↗Europäische Patente, Einheitspatente, Unionsmarken, EU-Designs und gemeinschaftlichen Sortenschutz passend kombinieren. Europa und EU sind dabei unterschiedliche Schutzräume; nationale Rechte ergänzen die Strategie.
Europäische Schutzwege abstimmen ↗PCT-Anmeldungen für Erfindungen sowie das Madrider und Haager System für Marken und Designs nutzen, soweit sie zu den Zielländern passen. Der Schutz bleibt auf die jeweils erfassten Länder oder Regionen bezogen.
Internationale Verfahren koordinieren ↗Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Designs, Sortenschutz und weitere Rechte unmittelbar nach dem Recht des Ziellandes sichern – soweit dort verfügbar. Nationale Anmeldungen, Verfahren und Durchsetzung mit örtlichen Beratern koordinieren.
Schutz im jeweiligen Land aufbauen ↗Management & strategische Begleitung
Wir begleiten den gesamten Lebenszyklus Ihres Portfolios: von der ersten Schutzentscheidung über die laufende Verwaltung und wirtschaftliche Nutzung bis zur Verteidigung, Übertragung oder bewussten Aufgabe einzelner Rechte.
Bestände erfassen, Schutzlücken erkennen und Ziele für Produkte, Länder und Wettbewerbsposition festlegen. Anmeldung, Geheimhaltung, Veröffentlichungen und Budget aufeinander abstimmen.
Schutzstrategie entwickeln ↗Fristen, Jahresgebühren, Verlängerungen und Registeränderungen organisieren. Inhaberschaft, Benutzungsnachweise und Kosten regelmäßig prüfen und den Bestand an das Geschäft anpassen.
Schutzrechtsbestand betreuen ↗Schutzfähigkeit und Kollisionsrisiken untersuchen, Wettbewerber beobachten und die Handlungsfreiheit vor dem Marktstart prüfen. Ergebnisse in konkrete Anmelde- und Verteidigungsmaßnahmen übersetzen.
Recherche und Monitoring ↗Lizenzierung, Rechteübertragung, Forschung und Entwicklung sowie Technologietransfer gestalten. Nutzungsumfang, Vergütung, Qualitätssicherung und kartellrechtliche Grenzen abstimmen.
Verwertung rechtlich gestalten ↗Rechte an Erfindungen, Software und Arbeitsergebnissen sichern. Arbeitnehmererfindungen, Vergütung, Entwicklungskooperationen, Geheimhaltung und den Umgang mit externen Partnern regeln.
Innovationen im Unternehmen sichern ↗Schutzrechtsbestände vor Beteiligungen oder Unternehmenskäufen prüfen. Eigentum, Lizenzen, Risiken und Schutzlücken erfassen; die rechtlichen Grundlagen einer wirtschaftlichen Bewertung klären.
IP Due Diligence und Transaktionen ↗Angrenzende Dienstleistungen
Ein wirksames Schutzkonzept umfasst auch Urheberrecht, Domainrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Datenschutz, Vertragsgestaltung und Konfliktlösung. Wir verbinden diese Aufgaben mit Ihrem Schutzrechtsmanagement.
Verletzungsfragen, Einspruchs- und Löschungsverfahren, gerichtliche Durchsetzung und Vergleichslösungen. Auch Maßnahmen gegen Produktpiraterie und an der Grenze gehören zur Prüfung.
Rechte durchsetzen und Konflikte lösen ↗Software, Daten, Plattformen, IT-Projekte und KI-Anwendungen rechtlich gestalten. Nutzungsrechte, Datenschutz und Geheimnisschutz aufeinander abstimmen.
IT-rechtliche Begleitung ↗Verträge, Gesellschaften, Handel, Vertrieb und Wettbewerb auf das Geschäftsmodell abstimmen. Schutzrechte in Kooperationen und Unternehmensorganisation einbinden.
Beratung für Unternehmen ↗Grenzüberschreitende Verträge, Vertrieb und Zusammenarbeit gestalten. Rechtswahl, Gerichtsstand, Schiedsverfahren und die Abstimmung mit örtlichen Beratern vorausschauend planen.
Internationale Geschäfte begleiten ↗Wissen & Orientierung
Kanzlei & Themen
Unsere Rechtsanwälte, Fachanwälte bzw Patentanwälte bilden für Sie die gesamte Klaviatur des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts ab. Selbstverständlich sind wir hierbei sowohl beratend, gestaltend als auch in behördlichen und gerichtlichen Verfahren mit allen strategischen und taktischen Überlegungen aktiv. Ihr Erfolg ist unser Ziel.
Abmahnung | Abmahnschreiben | Abgrenzungsvereinbarung | AG | AGB | AGB-Muster | Aktuelles | Anfrage | Andreas Friedlein (Rechtsanwalt, Vertragsrecht, Vertrag prüfen/ erstellen, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Handelsvertreterrecht, Erbrecht, Wettbewerbsrecht, Abmahnung zurückweisen) | Anwalt | Anwaltsrecht | AnwG-Tätigkeitsschwerpunkt | Apothekenbetriebsordnung | Apothekenrecht | Apothekenrechts-Urteile | ArGHannover-Privates-Surfen-am-Arbeitsplatz (Arbeitsrecht, fristlose Kündigung ohne Abmahnung) | Arbeitnehmererfinderrecht | ArbnErfG | Arbeitsrecht (Arbeitsvertrag, Kündigung, Arbeitslohn, Arbeitszeugnis) | Arzneimittelrecht | Antidumpingrecht (Antidumping-Verfahren) | Autoren-Vergütungsregeln | Ausschreibung | BAG- Kündigung wegen Privatnutzung des Dienst-PC | Behörden | Beratervertrag | Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) | BGH-3D-Marke-Goldhase (Markenrecht, Markenverletzung) | BGH-acpharma (Markenrecht, Eintragberkeit) | BGH-ahd.de (Domainrecht, Registrierung vieler Domains nicht wettbewerbswidrig) | BGH-Akademiks (Markenrecht, sittenwidrige Markenanmeldung) | BGH-BerlinCard (Markenrecht, absolute Schutzhindernisse) | BGH-Akzenta (Markenrecht, Markenbenutzung) | BGH-Ambiente (IT-Recht/ Domainrecht – keine Verantwortlichkeit der Denic eG) | BGH-Antwortpflicht (IP-Recht, Abmahnung) | BGH Werbeanzeige (UWG, Wettbewerbsrecht, Kennzeichnung einer Werbung mit Anzeige, Abmahnung, Unterlassungserklärung) | BGH-Aufklärungspflicht | BGH-Atlanta | BGH-Bildberichterstattung (KUG, Presserecht, Interview heilt unzulässige Bilder über Ernst August nicht) | BGH-Auskunftsanspruch bei Nachbau III (Sortenschutz) | BGH BESCHLUSS I ZR 125/07 vom 22. Januar 2009 – Bananabay (Markenkeyword als adword) | BGB URTEIL I ZR 125/07 vom 13. Januar 2011 – Bananabay II (Google Adwords Werbung ist keine Markenverletzung, kein Wettbewerbsverstoss, Abgrenzung zu Meta tags und Partnerprogramm) | BGH-Beschleunigungsgebühr (Schutzrechtsanmeldung, Rückzahlung der Amtsgebühr) | BGH Barilla (Lebensmittelrecht, Lebensmittelkennzeichnung, LFGB, Lebensmittelimport, Zutatenverzeichnis, Mindesthaltbarkeitsdatum, UWG) | BGH-BONUS-II (Markenrecht, absolute Schutzhindernisse) | BGH-Blendaxpep (Markenveretzung mit Firmennamensbestandteil) | BGH-automatischer Dialer (Internetrecht/ Telekommunikationsrecht) | BGH URTEIL I ZR 212/10 vom 30. November 2011 – Blühende Landschaften (Zitatrecht) | BGH URTEIL I ZR 193/06 vom 9. Juli 2009 CE-Kennzeichnung von Medizinprodukten (MPG, AMG, UWG, Medizinprodukterecht, Apothekerrecht) | BGH DDR-Flucht-Film (Filmrecht, Verwirkung, Duldung, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, erneute Sendung/Ausstrahlung, Urheberrechtsverletzung) | BGH-Demonstrationsschrank (Patentrecht/ Gebrauchsmusterrecht) | BGH-Domainpfändung (Domainrecht) | BGH-Domainreservierung (Domainrecht) | BGH-Durchsuchungsanordnung (Strafrecht, Telekommunikationsrecht, Zuständigkeit) | BGH – EDIFACT (Energiewirtschaftsrecht) | BGH Effizienzvergleich (Energieverwaltungsrecht, Energiewirtschaftsrecht, Stadtwerke Koblenz, Bundesnetzagentur) | BGH – Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters (Geschmacksmusterrecht) | BGH ehemalige Ministerpräsidentin (Presserecht) | BGH Beschluss AnwZ (B) 48/08 vom 20. April 2009 – Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung für Erbrecht | BGH-Farbmarke Gelb/Grün II | BPatG-Farbmarke Sonnengelb | BGH-Farbmarkenverletzung I | BGH – Festbetragsfestsetzung (Arzneimittelrecht, Heilmittelwerberecht) | BGH-Forenbetreiberhaftung (IT-Recht/ Internetrecht) | BGH-Fünfer (Markenrecht, Markenanmeldung) | BGH-Fussball WM 2006 (Markenrecht, fehlende Unterscheidungskraft, keine Besonderheiten für Eventmarken) | BGH Urteil vom 11.03.2009 Az.: I ZR 114/06-Unbefugte eBay-Kontonutzung (Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht) | BGH Geburtstagszug (Urhebervergütung, Designrecht, Designschutz, Werke der angewandten Kunst, Urheberrechtsschutz) | BGH Glückswochen (Gewinnspielrecht, unlauteres Anlocken, Wettbewerbsrecht, zulässiges Gewinnspiel) | BGH URTEIL I ZR 124/06 vom 28. Mai 2009 LIKEaBIKE (Geschmacksmusterrecht, Designrecht, Wettbewerbsrecht, Eigentümlichkeit, Nachahmungsverbot) | BGH URTEIL I ZR 64/07 vom 9. Juli 2009 FIFA-WM-Gewinnspiel (Gewinnspielrecht, Wettbewerbsrecht, UWG) | BGH-Handy-für-0,00 (Wettbewerbsrecht) | BGH URTEIL VIII ZR 12/08 vom 11. November 2009 – HappyDigits (BGB-AGB-Inhaltskontrolle, Einwilligung in Datenweitergabe, BDSG) | BGH-HIT-BILANZ (Urheberrecht) | BGH-Hörgeräteakustik (Kartellrecht) | BGH Inlandsumsatz Viskosefasern (Kartellrecht, Kartellverbot, kartellrechtswidrige Absprache, sachlich relevanter Markt, Kartellbussgeld) | BGH URTEIL I ZR 183/09 vom 10. Februar 2011 – Irische Butter (Irreführungsverbot, Bevorratungsaufklärung) | BGH IP Attorney (Tätigkeit als Patentanwalt vor BGH für IP Attorney, Zulassung als Patentanwalt) | BGH-Lila-Schokolade (Farbmarkenverletzung) | BGH-Lila-Postkarte (Markenrecht) | BGH URTEIL I ZR 139/08 vom 22. Juli 2010, berichtigt am 1.Februar 2011 – Kinderhochstühle im Internet (“ähnlich Trip Trap”) (Markenverletzung, Bildprüfung, Abmahnkosten in UWG-Sachen bei unberechtigter Abmahnung) | BGH-Klaus-Kinski.de (Persöhnlichkeitsrecht) | BGH-Konkretisierung Kerntheorie (Markenparfüm) | BGH-Klingeltöne (Onlinerecht) | BGH-Kommunikationssystem (Softwarepatentrecht) | BGH-Kompressionsstrümpfe | BGH-Konsumentenbefragung II (HWG Gesundheitsrecht, Wettbewerbsrecht) | BGH URTEIL I ZR 174/10 vom 15. Dezember 2011 – Bauheizgerät (rechtsmissbräuchliche Abmahnung, Wettbewerbsrecht) | BGH Leichtflüssigkeitsabscheider | BGH-Logo (Markenrecht) | BGH-MAXEM (Domainrecht) | BGH-Domain-mho.de | BGH-Metrosex (Markenanmeldung begründet keine Wiederholungsgefahr) | BGH-Mitwohnzentrale (Informationstechnologierecht, Gattungsbegriffe als Domain zulässig) | BGH-Online-Branchenbucheintrag | BGH-Otto (Markenbenutzung) | BGH-Paperboy | BGH URTEIL I ZR 109/06 vom 7. Oktober 2009 – Partnerprogramm (Affiliatehaftung als Beauftragter. Darlegungs- und Beweislast, markenmässige Benutzung der Suchergebnisse von Google) | BGH X ZR 95/05 vom 31. März 2009 – Patentverletzungsklage(Strassenbaumaschine) | BGH-Post (Markenrecht, Reichweite des Markenschutzes) | BGH URTEIL I ZR 11/06 vom 23. Oktober 2008 – raule.de (Domainrecht, Namensrecht) | BGH I ZR 44/06 vom 26. März 2009 – Resellervertrag (Urheberrecht, Urhebervergütung) | BGH-Rolex (Markenrecht) | BGH-Sägeblatt | BGH BESCHLUSS X ZB 4/10 vom 8. Februar 2011 – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr (Vergaberecht, Nachprüfungsverfahren) | BGH Schufa (Datenschutzrecht, Auskunftsanspruch, Scorewertberechnung, Datenrecht, Geschäftsgeheimnis) | BGH-segnitz.de | BGH-Shell.de | BGH-Schadensersatzanspruch | BGH – Stadtwerke Trier (Energierecht, StromNEV) | BGH-Schutzrechtsverwarnung II | BGH-SPAM-Mail | BGH URTEIL VI ZR 196/08 vom 23. Juni 2009 – spickmich.de (Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet) | BGH-Stadtplan | BGH-Softwarepatent (Patentrecht, Patentierbarkeit von Software) | BGH-Marlene-Dietrich | BGH-Star-Entertainment | BGH-Staubsaugerfilter | BGH Tippfehler-Domains (Werberecht, Wettbewerbswidrigkeit, unbillige Behinderung, Schreibfehler-Domain, Domainrecht, Domainnamensrecht) | BGH BESCHLUSS I ZR 129/08 vom 3. Februar 2011 – UsedSoft | BGH-Vergaberecht-Nachprüfungsverfahren | BGH Versandtapotheke (Apothekenbetriebsrecht, Rabattrecht, Bonus, Holland-Preise, Internetapotheke, Apothekenrecht, Wettbewerbsrecht) | BGH-Vertragstrafeannahme (Erschöpfung Urheberrecht bei Download)| BGH URTEIL I ZR 45/11 vom 31. Mai 2012 – Missbräuchliche Vertragsstrafe: (Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG oder nach § 242 BGB/ Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Abmahnung begründet war/ die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG | BGH Webseitenpatent (Softwarepatent, Patentierung von Software, Technizität, Software als solche) | BGH Sortenschutz Waldrebe (Sortenschutzrecht, Neuheit, Neuheitsschonfrist) | BGH URTEIL I ZR 55/08 vom 1. Dezember 2010 – Zweite Zahnarztmeinung (UWG, Berufsrecht) | Bildrecht | Blog | BPatG-alarm24 | BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 28/07 vom 19. Januar 2010 – Fix Foto digital (Freihaltebedürftigkeit, beschreibende Sachangabe, Markenschutzfähigkeit) | BPatG-Karl May (Markenrecht, Schutzfähigkeit) | BPatG – Marlene Dietrich (Markenrecht, Freihaltebedürftigkeit | BPatG 25 W (pat) 52/08 vom 29. April 2009 – öffentliche Zustellung (LUXOR) | Brandenburgisches Oberlandesgericht – eBay-Accountsperrung (Sperrung des eBay-Acounts durch eBay, Darlegungs- und Beweislast, einstweilige Verfügung) | Bundesdatenschutzgesetz | BVerfG-ad-acta.de | BVerfG, Beschluss vom 19.02.08, Az.: 1 BvR 1886/06 – Anwälte dürfen Beratungsdienstleistungen im Internet versteigern | BVerfG-Benetton-Werbung | BVerfG-Cicero (Presserecht, Pressefreiheit) | BVerfG-OLG-Anwalt | BVerfG-Vorratsdatenspeicherung | Compliance (Compliance-Management, Comliance-Anwalt) | Computer (IT-Recht, Internetrecht, Onlinerecht) | Designs | Datenschutzrecht | Domains | Domainnamen | Domainrecherchen | Download | eCommerce | EDV-Beratungsvertrag | EDV-Recht | EDV-Urteile | Energierecht | Existenzgründerrecht (Unternehmensgründung, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht) | EU-Markenrecht (Gemeinschaftsmarke) | EU-Wettbewerbsrecht | EuG Knopf im Ohr (Eu-Markenanmeldung, EU-Markenschutz, Unterscheidungskraft, Positionsmarke) | EuGH-0800DocMorris-Internetapotheke (Arzneimittelrecht, Apothekenrecht) | EuGH-Farbmarke-Orange | EuGH Filesharing Auskunftsanspruch eu-rechtskonform (Datenschutzrecht, Weitergabe von IP-Daten durch Provider) | EuGH IP-Nummern Datenweitergabe in Zivilverfahren nicht zwingend | EuGH vom 30. April 2009 C27/08 – Funktionsarzneimittel | EuGH Markenanmeldung (Markenanmeldepriorität nach nationalem Recht bei elektronischer Markenanmeldung nach Stunden und Minuten, Gemeinschaftsmarkenrecht) | EuGH 15. Januar 2009 C383/07 – Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (Lebensmittelrecht) | EuGH BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer) 5. September 2007 T295/05 Document Security Systems, Inc., gegen Europäische Zentralbank (EZB) – Patentverletzung | EuGH C98/11 P vom 24. Mai 2012 – 3d-Marke (Lindt Schokohase) (Markenschutz, dreidimensionale Marke, Markenfähigkeit, absolute Schutzhindernisse, EU-Markenrecht) | EuGH O2 – zulässige vergleichende Werbung kann keine Markenverletzung sein | EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 17. April 2008 C456/06 – Peek & Cloppenburg KG gegen Cassina SpA | EuGH-Pflanzenschutzmittel | EuGH-Placanica | EuGH-Telekom AG (Telekommunikationsfestnetz/ Bußgeld) | EuGH-Thomson-Life (Markenrecht) | EuGH- Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts | EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) C 128/11 – Gebrauchtsoftware vom 3. Juli 2012 : Gebrauchtsoftwarehandel zulässig, Lizenzrecht, Softwarelizenzen, Download | EuGH-Wortmarke Eurohypo (Markenrecht, Eintragbarkeit einer EU-Marke) | EuGH-Vergaberecht öffentlicher Auftraggeber | Europarecht | eVertrag | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht | Filmrecht | Formulare | Fotorecht | Gebrauchsmuster | Geheimhaltungsvereinbarung | GmbH-Vertrag | Gemeinschaftsgeschmacksmuster | Geschmacksmuster | Geschmacksmusteranmeldung | Gen-Patente | Gerichte | Gerichte für gewerblichen Rechtsschutz (Markengerichte, Patentgerichte) | Gerichtsstandsvereinbarung | Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) | Geschmacksmusterrecht | Gesellschaften | Gesetze | gewerblicher Rechtsschutz | Gewinnspielrecht | Grundgesetz | Handelsrecht | Handelsvertreterrecht (Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch § 89 HGB, Vertragshändler, Vertragsprüfung) | Halbleitertopografie | Heilmittelwerbegesetz(HWG) | Home | Honorar | Informationsbroking | Impressum | Inkasso (Forderungseinzug) | International | internationale Marken | internationale Urheberrechtsabkommen | Internet | IntellectualProperty-Rechte | IP Due Diligence (Due Diligence zu IP-Rechten, M&A, Freedom-to-Operate, weitere Schutzrechte erforderlich, IP Due Diligence Gutachten, Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Designs, Sorten, Saatgutzulassungen, Domains, Urheberrechte, Nutzungsrechte, Lizenzen, Software, Open Source, Anmeldeverfahren, internationale Rechte) | IT-Recht (Recht der Informationstechnologie) | Kanzlei | Kartellgesetz (GWB) | Kartellrecht | Kartellrechts-Urteile | Kaufvertrag | KI |KG-toolshop | KG Berlin – Forumshopping kann rechtsmissbräuchlich sein | Klauseln | kleine-AG | Know-how | Koexistenzvereinbarung | Kommentare | Kontakt | Künstlerexklusivvertrag | Kosten(Amtsgebühren) | LAG fristlose Kündigung bei Facebook-Beleidigung (Kündigungsschutz, Arbeitnehmer, Facebook-Äusserung, Arbeitgeber, Abmahnung, fristlose Kündigung) | (Lebensmittelrecht | Lebensmittel-und_Bedarfsgegenständegesetz | | Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch | Lebensmittelrecht-Urteile | LG Düsseldorf – Patentverletzung Solarpaneel | LG Hamburg – Google thumbnails (Urheberrecht, Urhebernutzungsrecht, Leistungsschutzrechte des Photografen, Google Bildersuche) | LG Köln – Second Life Texturen nicht schutzfähig (Urheberrecht) | LG-Köln-spickmich.de (Persöhnlichkeitsrecht, informationelle Selbstbestimmung) | LG Mannheim 7 O 263/07 Kart. Urteil vom 14. März 2008 – selektives Vertriebssystem (Kartellrecht) | LG Saarbrücken Beschluss 5 (3) Qs 349/07 – 2 (6) Js 682/07 vom 28. Januar 2008 – IP-Nummern zur Überführung eines Täters unzureichend | LG Stuttgart – Film- und Fernsehrechte an Fussballspielen des Fussballverbandes | LG Stuttgart – Haftung des admin-c (Internetrecht/ Domainrecht) | Links | Literatur | Lizenzvertrag | Lizenzrecht | Marken | Markengesetz | Markenklasseneinteilung (Nizza-Klassifikation) | Marken-Int | Markenrecherche | Marken-Urteile | Markenverordnung (MarkenV) | Medienrecht | Mediendienstestaatsvertrag | Medizinprodukterecht | Michael-Horak | Mitwohnzentrale-Kommentar | Musikrecht (Musikverlagsrecht, Musikerrecht, Plattenvertrag) | Muster | Musterverträge | Musterklauseln | OLG Braunschweig-Linkhaftung | OLG Braunschweig-Beschwerdewert (Wert einer Auskunftsklage) | Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 22.10.2009, Az. 2 W 92/09 – swb Stadtwerke Bremen (UWG Irreführung durch Verwendung eines städtischen Kürzels) | OLG Celle-13O320/98 | OLG-Celle-anwalt-hannover-de (Domain anwalt-hannover.de war wettbewewerbswidrig) | OLG Frankfurt-alcon.de | OLG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2008, Az.: 6 W 17/08 – fremde Marken in Google-Adwords keine Markenverletzung | OLG Hamburg-gesammelte-Börsendaten | OLG Hamburg -Mitwohnzentrale | OLG Hamburg-kulturwerbung.de | OLG Köln, Urteil vom 06.02.2009, Az.: 6 U 147/08 Deutschland sucht den Superstar-Logo vs S sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer (Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz) | OLG München – Geld verdienen auf Rezept | OLG München – Linksetzung auf AnyDVD als vorsätzliche Beihilfe? (Presserecht, § 95a UrhG, illegale Software) | OLG Hamm – Apothekerinsolvenz | OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.02.2008, Az.: 14 U 199/07 – Gegendarstellung auf Titelseite | OLG Stuttgart-Vanity-Nummer | OVG Rheinland-Pfalz – Grand Reserve/ Reserve (Wein, Kennzeichnung deutschen Weins, Irreführung, Wettbewerbsrecht) | OGH Netzsperre wegen Urheberrechtsverletzung (Info-VO) | PangVO | Patent- und Markenämter | Patentanmeldung | Patente | Patentgesetz | Patentübertragungsvertrag | Patentrecht-Urteile | Presserecht | Presserechts-Entscheidungen | Rabattgesetz | Rechtsprechungsdatenbanken Recherchemöglichkeiten | Recherchen | Recht am eigenen Bild (KunstUrhG) | rechtliche-Links | Rechtsanwalt | Fachanwältin Ziegeler | Rückgabebelehrung | Saatgutverkehr | Schriftformklausel | Schutzrechtsklassifikationen | Schutzrechtsrecherchen | Schutzrechtsüberwachung | Sonstiges | Software | Softwareliefervertrag | Sortenschutz | Sortenschutzrecht (Sortenschutz-Urteile, Saatgutrecht, Sortenschutzanmeldung, Sortenschutzeintragung, Sortennamensschutz) | Spieleverordnung | Stellenangebote | Sportrecht (Sportvertragsrecht, Sportlerrecht) | Steuerstrafrecht | Strafrecht | Tätigkeitsschwerpunkte | Technikrecht/ Recht der Technik | Teledienstedatenschutzgesetz | Teledienstegesetz(TDG) | Telekommunikation-DatenschutzVO | Telekommunikationsrecht | Telekommunikationsrecht-Urteile | Telemediengesetz (TMG) | Textilkennzeichnungsgesetz | TRIPS | UDRP-Schiedsverfahren und ADR-EU-Dispute Resolution (Domainrecht, Domainnamen) | Universitäten | Unterlassungsklagengesetz | Urheberrecht | Urheberrechtsgesetz | Urheberrecht-Urteile | Urheberrechtswahrnehmungsgesetz | Urteile | UWG | Veranstaltungsrecht (Eventrecht Urheberrecht, Tourneevertrag, Rahmenvertrag) | Vereinigungen | Vergaberecht | Vergaberechts-Entscheidungen | vergleichende-Werbung | Verlagsgesetz | Verlagsrecht | Vertragsrecht (Vertragsprüfung, Vertragserstellung, AGB-Prüfung, Vertragsanwalt) | Verwaltungsgericht Berlin Urteil vom 26.05.2008 27 A 37.08 – Dauerwerbesendung als Promotion gekennzeichnet unzulässig | Vorrechtsvereinbarung | Wegfall-von-RabattG-und-ZugabeVO | Werbung | Werbung mit Schutzrechten) | Wettbewerbsrecht-Verfahren | Wettbewerbsrecht-Urteile | Widerrufsbelehrung | Wirtschaftsrecherchen | Wirtschaftsstrafrecht | Zollrecht (Zollprüfung, Zollbescheid, Zollwertberechnung) | ZugabenVO
Aktuelles
Aktuelle Entscheidungen und Gesetzgebung aus IP-, IT-, Wettbewerbs- und Wirtschaftsrecht – mit Hinweisen, was Unternehmen jetzt prüfen sollten.
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Das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts ist verkündet. Ab 9. Dezember 2026 haften Hersteller auch für fehlerhafte Software, Geschädigte erhalten Beweiserleichterungen.
Beitrag lesen ↗Das Gesetz vom 22. Oktober 2026 zur Modernisierung des Designrechts setzt die europäische Designrichtlinie in deutsches Recht um. Für Altfälle und neue Anmeldungen gelten unterschiedliche Zeitpunkte.
Beitrag lesen ↗Mit der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie gelten seit dem 27. September 2026 strengere Regeln für Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegel und Klimaneutralitätsversprechen.
Beitrag lesen ↗Seit dem 11. September 2026 müssen Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle melden – auch für bereits verkaufte Produkte.
Beitrag lesen ↗Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des AI Act. Die Hochrisiko-Regeln wurden zeitlich verschoben: auf Dezember 2027 bzw. August 2028.
Beitrag lesen ↗Mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz hat Deutschland die Aufsicht über den AI Act geregelt. Zentrale Behörde ist die Bundesnetzagentur; Fachaufsichten wie die BaFin bleiben zuständig.
Beitrag lesen ↗Ihr nächster Schritt