Deutsches Designrecht modernisiert: Gesetz zur Umsetzung der EU-Designreform verkündet
Designrecht · DesignG · 22. Oktober 2026
Das Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22. Oktober 2026 ist im Bundesgesetzblatt (2026 I Nr. 322) verkündet worden. Es setzt die europäische Designrichtlinie (EU) 2024/2823 in deutsches Recht um.
- Das deutsche Designgesetz wird an die EU-Designreform angeglichen.
- Ziel ist ein weitgehend einheitlicher Schutz für nationale und EU-Designs.
- Für einzelne Regelungen gelten unterschiedliche Anwendungs- und Übergangszeitpunkte.
Angleichung an das EU-Designrecht
Die Designrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, wesentliche Elemente der europäischen Reform auch national umzusetzen. Dazu gehören ein moderner Erzeugnisbegriff, der digitale und nicht-physische Gestaltungen einbezieht, die Erfassung von 3D-Druck-Konstellationen, eine einheitliche Reparaturklausel für sichtbare Ersatzteile sowie Regeln zu Waren im Transit. Deutschland hatte eine Reparaturklausel bereits zuvor eingeführt; nun wird sie in den europäischen Rahmen eingepasst.
Bedeutung für Portfolios
Unternehmen mit deutschen und europäischen Designs können künftig auf weitgehend gleiche materielle Maßstäbe setzen. Unterschiede bleiben bei Verfahren, Gebühren und Laufzeiten. Gleichzeitig bedeutet die Verkündung nicht, dass alle neuen Vorschriften sofort auf jeden Altfall anwendbar sind – die Übergangsregeln entscheiden im Einzelfall.
Nationale und europäische Designs sollten künftig als ein Portfolio gedacht werden.
Änderungen im UWG
Das Gesetz ändert auch das UWG. Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz bleibt neben dem Designschutz bestehen und sollte bei Strategie und Durchsetzung weiterhin mitgeprüft werden.
- Deutsche und EU-Designs gemeinsam auf Schutzumfang und Kosten überprüfen.
- Übergangsregeln für laufende Verfahren und Altrechte klären.
- Digitale Gestaltungen auch national gezielt schützen.
Quelle: Designgesetz auf gesetze-im-internet.de ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.