Rechtsgebiet
MitwohnzentraleAllgemeine Kommentierung:RECHTLICHINTERNET-POLITISCHFallbeispiel:Kurzsachverhalt (Abmahnung aus der Sicht des Empfängers)Rechtslage (Auszug aus Antwortschreiben/ Schutzschrift)1. Betrachtung aus rechtlicher Sicht:Rechtlich ge
Beitrag lesen ↗Seit dem 11. September 2026 müssen Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle melden – auch für bereits verkaufte Produkte.
Beitrag lesen ↗Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des AI Act. Die Hochrisiko-Regeln wurden zeitlich verschoben: auf Dezember 2027 bzw. August 2028.
Beitrag lesen ↗Mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz hat Deutschland die Aufsicht über den AI Act geregelt. Zentrale Behörde ist die Bundesnetzagentur; Fachaufsichten wie die BaFin bleiben zuständig.
Beitrag lesen ↗Seit dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmer, die Fernabsatzverträge online schließen, eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen. Der Beitrag fasst die Anforderungen des § 356a BGB zusammen.
Beitrag lesen ↗Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz gelten seit dem 6. Dezember 2025 erweiterte Cybersicherheitspflichten für viele Unternehmen – inklusive Registrierung, Meldepflichten und Verantwortung der Geschäftsleitung.
Beitrag lesen ↗Mit dem Digital Omnibus will die Kommission DSGVO, Cookie-Regeln und Datenrecht vereinfachen. Der Rat hat im Oktober 2026 seine Position festgelegt; das Parlament verhandelt noch – geltendes Recht bleibt vorerst…
Beitrag lesen ↗Seit dem 12. November 2025 gilt der Gigabit Infrastructure Act. Er erleichtert den Zugang zu Infrastruktur, verkürzt Genehmigungsverfahren und verlangt glasfaserfähige Neubauten.
Beitrag lesen ↗Das LG München I sieht in memorisierten Liedtexten im Sprachmodell eine Vervielfältigung, die nicht von der TDM-Schranke gedeckt ist. OpenAI haftet auch für die Ausgaben.
Beitrag lesen ↗Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine KI-Haftungsrichtlinie offiziell zurückgezogen. Für Schäden durch KI bleiben die neue Produkthaftung und das nationale Deliktsrecht maßgeblich.
Beitrag lesen ↗Ihr nächster Schritt