NGT-Verordnung verabschiedet: Neue Regeln für gentechnisch editierte Pflanzen und Patente
Sortenschutzrecht · Patentrecht · Verordnung (EU) 2026/1388 · 17. Juni 2026
Mit der Verordnung (EU) 2026/1388 über Pflanzen, die mit bestimmten neuen genomischen Techniken (NGT) gewonnen werden, hat die EU nach mehrjährigem Ringen die Regulierung gentechnisch editierter Pflanzen neu geordnet. Das Europäische Parlament stimmte am 17. Juni 2026 abschließend zu. Für das geistige Eigentum besonders relevant: Ein Patentverbot für NGT-Pflanzen kommt nicht, wohl aber neue Transparenzpflichten.
- NGT-Pflanzen werden in zwei Kategorien eingeteilt: Kategorie 1 wird weitgehend wie konventionelle Züchtung behandelt, Kategorie 2 bleibt im Gentechnikrecht.
- Patente auf NGT-Pflanzen bleiben möglich; Angaben zu bestehenden und angemeldeten Patenten werden in einer öffentlichen Datenbank erfasst.
- Die Verordnung gilt im Wesentlichen ab dem 17. Juli 2028.
Der neue Rechtsrahmen
Die Kommission hatte den Vorschlag im Juli 2023 vorgelegt; Parlament und Rat einigten sich im Dezember 2025 im Trilog. Nach der Annahme wurde die Verordnung am 26. Juni 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16. Juli 2026 in Kraft. Sie findet überwiegend zwei Jahre später Anwendung. Pflanzen der Kategorie 1 – solche mit Veränderungen, die auch durch klassische Züchtung entstehen könnten – unterliegen einem vereinfachten Verifizierungsverfahren und keiner GVO-Kennzeichnung für Lebensmittel; Saatgut ist zu kennzeichnen. Im ökologischen Landbau bleiben NGT-Pflanzen ausgeschlossen.
Die Patentregeln
Ursprünglich hatte das Parlament gefordert, NGT-Pflanzen insgesamt von der Patentierbarkeit auszunehmen. Dieser Ansatz setzte sich nicht durch; Änderungsanträge in diese Richtung fanden bei der Schlussabstimmung keine Mehrheit. Stattdessen müssen Antragsteller bei der Registrierung von Kategorie-1-Pflanzen Informationen über einschlägige Patente und Patentanmeldungen vorlegen und aktuell halten; sie werden in einer öffentlichen Datenbank der Kommission zugänglich gemacht. Freiwillig kann angegeben werden, ob der Patentinhaber zu einer Lizenzierung zu fairen und angemessenen Bedingungen bereit ist. Die Kommission richtet eine Expertengruppe zu den Auswirkungen von Patenten ein, an der neben den Mitgliedstaaten auch das Europäische Patentamt und das Gemeinschaftliche Sortenamt beteiligt sind. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten legt sie eine Studie zu Innovation, Saatgutverfügbarkeit und Zugang von Züchtern zu patentierten NGT-Pflanzen vor und kann gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge machen.
Für Züchter wird die Patentlage zur Pflichtlektüre – sichtbar gemacht durch eine öffentliche Datenbank.
Verhältnis zum Sortenschutz
Der Sortenschutz mit seinem Züchtervorbehalt bleibt unverändert. Wo Merkmale patentiert sind, kann die freie Weiterzüchtung jedoch durch Patentrechte begrenzt werden. Das Zusammenspiel beider Schutzrechte wird damit zur strategischen Frage für Saatgutunternehmen.
- Patentportfolios zu NGT-Merkmalen erfassen und für die Datenbankmeldung vorbereiten.
- Lizenzstrategie und mögliche Lizenzbereitschaftserklärungen festlegen.
- Freedom-to-operate-Prüfungen in Zuchtprogramme einbinden.
Quelle: Verordnung (EU) 2026/1388, EUR-Lex ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.