Das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts ist verkündet. Ab 9. Dezember 2026 haften Hersteller auch für fehlerhafte Software, Geschädigte erhalten Beweiserleichterungen.
Mit der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie gelten seit dem 27. September 2026 strengere Regeln für Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegel und Klimaneutralitätsversprechen.
Seit dem 11. September 2026 müssen Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle melden – auch für bereits verkaufte Produkte.
Das deutsche Umsetzungsgesetz zur Reparatur-Richtlinie (EU) 2024/1799 ist in Kraft. Hersteller bestimmter Geräte müssen reparieren, die Gewährleistung verlängert sich bei Reparatur um zwölf Monate.
Seit dem 1. Juli 2026 gilt das Vergabebeschleunigungsgesetz. Es lockert den Losgrundsatz für bestimmte Vorhaben, setzt auf Eigenerklärungen und schwächt den Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren ab.
Seit dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmer, die Fernabsatzverträge online schließen, eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen. Der Beitrag fasst die Anforderungen des § 356a BGB zusammen.
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 ist verkündet. Ab 20. November 2026 gelten neue Regeln u. a. für Zahlungsaufschübe, Kleinkredite und Kreditwürdigkeitsprüfungen.
Die Omnibus-I-Richtlinie (EU) 2026/470 hebt die Schwellenwerte von CSDDD und CSRD deutlich an und verschiebt Fristen. Die deutsche Änderung des Lieferkettengesetzes ist noch im parlamentarischen Verfahren.
Mit der Verordnung (EU) 2025/2650 wurde die EUDR um ein weiteres Jahr verschoben: Anwendung ab 30. Dezember 2026, für Kleinst- und Kleinunternehmen ab 30. Juni 2027. Nachgelagerte Akteure werden entlastet.
Die EU-Kommission kann künftig in ausgerufenen Krisen eine unionsweite Zwangslizenz an Patenten, Gebrauchsmustern und Schutzzertifikaten erteilen. Die Verordnung gilt seit Januar 2026.