Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft: Schutz setzt angemessene Maßnahmen voraus
Geheimnisschutz · GeschGehG · 26. April 2019
Am 26. April 2019 trat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie 2016/943 um und schafft einen eigenständigen zivilrechtlichen Rahmen – mit der zentralen Voraussetzung angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen.
- Gesetzliche Definition des Geschäftsgeheimnisses in § 2 GeschGehG
- Schutz nur bei angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen und berechtigtem Geheimhaltungsinteresse
- Reverse Engineering rechtmäßig erlangter Produkte grundsätzlich zulässig
Hintergrund
Bis 2019 war der Geheimnisschutz in Deutschland vor allem in den Strafvorschriften der §§ 17 bis 19 UWG geregelt und durch Rechtsprechung ergänzt. Die EU-Richtlinie 2016/943 verlangte einen harmonisierten zivilrechtlichen Schutz. Der Gesetzgeber entschied sich für ein eigenes Stammgesetz, das Ansprüche, Verfahren und Strafvorschriften bündelt.
Kernregelungen
Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist, deshalb wirtschaftlichen Wert hat, Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen ist und an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht. Das Gesetz regelt erlaubte und verbotene Handlungen. Eigenständige Entdeckung und das Beobachten oder Untersuchen eines öffentlich verfügbaren oder rechtmäßig erlangten Produkts sind grundsätzlich erlaubt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Ausnahmen gelten unter anderem für Journalismus und das Aufdecken von Fehlverhalten. Inhaber haben Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz. Im Prozess können Gerichte Informationen als geheimhaltungsbedürftig einstufen.
Wer seine Geheimnisse nicht organisiert schützt, verliert im Streitfall den gesetzlichen Schutz.
Bedeutung für Unternehmen
Die Darlegung angemessener Maßnahmen ist in der Praxis die größte Hürde. Was angemessen ist, hängt vom Wert der Information, den Kosten des Schutzes und der Unternehmensgröße ab. Typische Bausteine sind abgestufte Zugriffsrechte, technische Sicherungen, Vertraulichkeitsvereinbarungen und klare Prozesse bei Ein- und Austritt von Beschäftigten. Bei vertraglichen Kooperationen sollte Reverse Engineering ausdrücklich geregelt werden, wenn es ausgeschlossen sein soll.
- Geheimhaltungsbedürftige Informationen erfassen und nach Schutzstufen ordnen
- Berechtigungskonzept, NDAs und Offboarding-Prozesse miteinander verzahnen
- Reverse-Engineering-Verbote in Liefer- und Kooperationsverträgen ausdrücklich vereinbaren
Quelle: Geschäftsgeheimnisgesetz (gesetze-im-internet.de) ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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