Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft: Schnellere Verfahren, weniger Nachweise
Vergaberecht · Vergabebeschleunigungsgesetz · 1. Juli 2026
Am 1. Juli 2026 ist das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft getreten (BGBl. 2026 I Nr. 137). Es ändert vor allem das GWB-Vergaberecht und soll Beschaffungen schneller, digitaler und unbürokratischer machen. Für Bieter bringt es Erleichterungen, aber auch einen eingeschränkten Rechtsschutz.
- Bundestag am 23. April 2026, Bundesrat am 8. Mai 2026.
- Ausnahmen vom Losgrundsatz für bestimmte zeitkritische Infrastrukturvorhaben.
- Eigenerklärungen als Regelfall; weitere Nachweise grundsätzlich erst von aussichtsreichen Bietern.
- Sofortige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung mehr, wenn die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag abgelehnt hat.
Die wichtigsten Änderungen
Der Grundsatz der Losvergabe bleibt erhalten, doch können öffentliche Auftraggeber bei bestimmten großen Infrastrukturvorhaben aus zeitlichen Gründen eine Gesamtvergabe wählen; die Regelung soll bis Herbst 2027 evaluiert werden. Bei der Eignungsprüfung sollen Eigenerklärungen der Regelfall sein. Für Abrufe aus Rahmenvereinbarungen und dynamischen Beschaffungssystemen entfällt unter anderem die Wartepflicht vor Zuschlag. Nachprüfungsverfahren werden digitalisiert, einschließlich elektronischer Antragstellung, Akteneinsicht und Videoverhandlungen. Auf Bundesebene sind Direktaufträge bis 50.000 Euro netto möglich; Länder und Kommunen sind davon nicht automatisch erfasst.
Eingeschränkter Rechtsschutz
Besonders umstritten ist die Änderung bei der sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht: Hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag abgelehnt, hindert die Beschwerde den Zuschlag nicht mehr automatisch. Der Auftraggeber kann dann ohne Abwarten des OLG-Verfahrens zuschlagen. Bieter müssen Verstöße daher noch früher und sorgfältiger rügen.
Wer sich gegen eine Vergabeentscheidung wehren will, muss künftig bereits vor der Vergabekammer überzeugen.
Neue EU-Schwellenwerte
Parallel gelten seit dem 1. Januar 2026 abgesenkte EU-Schwellenwerte: 5.404.000 Euro für Bauaufträge und Konzessionen, 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber, 140.000 Euro für oberste Bundesbehörden und 432.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen im Sektorenbereich. Grundlage sind die delegierten Verordnungen (EU) 2025/2150 bis 2025/2152.
Vergabeverfahren, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen wurden, einschließlich der zugehörigen Nachprüfungsverfahren, werden nach altem Recht zu Ende geführt.
- Rügeprozesse beschleunigen und Vergabeunterlagen frühzeitig prüfen.
- Standardisierte Eigenerklärungen und Nachweise vorhalten.
- Auftragswerte anhand der neuen EU-Schwellenwerte einordnen.
Quelle: Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, BT-Drs. 21/5525 ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.