EU-Designreform, zweite Phase: Neue Regeln für Anmeldung und Wiedergabe seit 1. Juli 2026
Designrecht · EU-Designreform · 1. Juli 2026
Nach der ersten Phase im Mai 2025 ist am 1. Juli 2026 die zweite Phase der EU-Designreform angelaufen. Sie konkretisiert vor allem, wie EU-Designs angemeldet und dargestellt werden müssen. Das EUIPO hat seine Prüfungsrichtlinien entsprechend aktualisiert.
- Die zweite Phase betrifft vor allem Durchführungs- und Verfahrensregeln.
- Maßgeblich sind die geänderten Rechtsakte und die seit Juli 2026 geltenden EUIPO-Richtlinien.
- Besonders wichtig sind die Anforderungen an Wiedergaben, gerade bei digitalen und animierten Designs.
Die Wiedergabe bestimmt den Schutz
Bei eingetragenen Designs ergibt sich der Schutzumfang aus der Wiedergabe. Seit der Reform können auch Bewegungen, Übergänge und Animationen Merkmale eines Designs sein. Damit gewinnen Darstellungsformen an Bedeutung, die solche Merkmale eindeutig zeigen. Die neuen Verfahrensregeln legen fest, in welchen Formaten und Ansichten Designs eingereicht werden können und wie Merkmale gekennzeichnet werden.
Sammelanmeldungen und Verfahren
Auch für Sammelanmeldungen, Prioritätsansprüche und weitere Verfahrensfragen gelten präzisierte Regeln. Wer regelmäßig Designs anmeldet, sollte interne Vorlagen und Abläufe überprüfen. Formelle Mängel lassen sich zwar teilweise heilen, kosten aber Zeit – und eine unklare Wiedergabe kann den Schutz dauerhaft schwächen.
Gute Designanmeldungen entstehen am Bildschirm des Gestalters – nicht erst beim Ausfüllen des Formulars.
Verhältnis zum nationalen Recht
Parallel setzt Deutschland die Designrichtlinie um. Nationale und europäische Designs sollten deshalb gemeinsam betrachtet werden, insbesondere bei Anmeldestrategie, Gebühren und Durchsetzung.
- Vorlagen für Wiedergaben an die aktuellen EUIPO-Anforderungen anpassen.
- Digitale und animierte Gestaltungen so darstellen, dass der Schutzumfang klar wird.
- Abläufe für Sammelanmeldungen und Prioritäten überprüfen.
Quelle: EUIPO – Design Reform Hub ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.