Rechtsgebiet
MitwohnzentraleAllgemeine Kommentierung:RECHTLICHINTERNET-POLITISCHFallbeispiel:Kurzsachverhalt (Abmahnung aus der Sicht des Empfängers)Rechtslage (Auszug aus Antwortschreiben/ Schutzschrift)1. Betrachtung aus rechtlicher Sicht:Rechtlich ge
Beitrag lesen ↗RabatteDie Rabattvorschriften galten “nur” gegenüber dem Verbraucher. Der “Verbraucher” ist inzwischen durch das Fernabsatzgesetz “legaldefiniert”, also gesetzlich umschrieben. Nach dem RabattG war ein Unternehmen an seinen eigenen Preis ge
Beitrag lesen ↗Mit der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie gelten seit dem 27. September 2026 strengere Regeln für Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegel und Klimaneutralitätsversprechen.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Mai 2026 gilt die neue Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (EU) 2026/877. Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen sollten auf ihre Freistellung geprüft werden.
Beitrag lesen ↗Ein marktbeherrschendes Unternehmen darf Drittanbietern den Zugang zu einer für Dritte konzipierten Plattform nicht ohne Rechtfertigung verweigern – auch wenn die Plattform nicht unerlässlich ist.
Beitrag lesen ↗Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung über standardessenzielle Patente zurückgezogen. Das Parlament klagt dagegen; für SEP-Lizenzen bleibt es vorerst bei Rechtsprechung und Kartellrecht.
Beitrag lesen ↗Der EuGH erlaubt nationale Regeln, nach denen Wettbewerber Datenschutzverstöße als unlautere Geschäftspraxis verfolgen. Zugleich legt er den Begriff der Gesundheitsdaten bei Online-Bestellungen weit aus.
Beitrag lesen ↗Der EuGH hat am 4. Oktober 2024 (C-438/23) entschieden, dass Mitgliedstaaten Fleischbezeichnungen für pflanzliche Produkte nicht pauschal verbieten dürfen. Inzwischen hat die EU selbst Bezeichnungen reserviert.
Beitrag lesen ↗Das Bundeskartellamt hat Microsoft als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb eingestuft. Damit kann es bestimmte Verhaltensweisen künftig vorbeugend untersagen.
Beitrag lesen ↗Der EuGH hat die Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google endgültig bestätigt. Die Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes war ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung.
Beitrag lesen ↗Ihr nächster Schritt