Rechtsgebiet
Life Sciences & Lebensmittelrecht: Arzneimittel, Medizinprodukte (MDR), Health Claims, Lebensmittelkennzeichnung und Heilmittelwerbung.
Die EU-Kommission kann künftig in ausgerufenen Krisen eine unionsweite Zwangslizenz an Patenten, Gebrauchsmustern und Schutzzertifikaten erteilen. Die Verordnung gilt seit Januar 2026.
Beitrag lesen ↗Die Verordnung (EU) 2025/327 über den Europäischen Gesundheitsdatenraum ist in Kraft. Sie regelt Patientenrechte, Anforderungen an EHR-Systeme und die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten – gestaffelt bis 2031.
Beitrag lesen ↗Der EuGH hat am 4. Oktober 2024 (C-438/23) entschieden, dass Mitgliedstaaten Fleischbezeichnungen für pflanzliche Produkte nicht pauschal verbieten dürfen. Inzwischen hat die EU selbst Bezeichnungen reserviert.
Beitrag lesen ↗Die Verordnung (EU) 2024/1860 verlängert die IVDR-Übergangsfristen bis 2027–2029 und führt eine Pflicht ein, Lieferunterbrechungen kritischer Produkte sechs Monate im Voraus anzukündigen.
Beitrag lesen ↗Seit dem 26. Mai 2021 gilt die Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745. Die Übergangsfristen für Bestandsprodukte wurden 2023 bis Ende 2027 bzw. 2028 verlängert.
Beitrag lesen ↗Seit dem 15. Dezember 2020 gilt das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Es verankerte die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im GKV-System und schuf honorierte pharmazeutische Dienstleistungen.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Januar 2018 gilt die Novel-Food-Verordnung (EU) 2015/2283. Neuartige Lebensmittel brauchen eine Zulassung und einen Eintrag in der Unionsliste; für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern gibt es ein Notifizierungsverfahren.
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