Aktuelles · IP, IT und Wirtschaftsrecht
Recht im Wandel. Klar eingeordnet.
Was sich geändert hat, warum es für Ihr Unternehmen wichtig ist und welche Schritte jetzt sinnvoll sind.
36 ausgewählte Entwicklungen · 2016–2026 · Stand: 3. November 2026
Aktuelle Entscheidungen und Gesetzgebung aus IP-, IT-, Wettbewerbs- und Wirtschaftsrecht – jeweils mit Einordnung, Quelle und Hinweisen, was Unternehmen prüfen sollten.
Besonders relevant für Ihre Praxis
Designportfolios neu ausrichten
Europäische und deutsche Reformen verändern Anmeldung, Verfahren und Schutz digitaler Gestaltung.
Einordnung und Quelle ↗KI-Pflichten konkret umsetzen
Transparenz, Kennzeichnung und Übergangsfristen mit dem Einsatz im Unternehmen abgleichen.
Einordnung und Quelle ↗Datenzugang vertraglich organisieren
Data Act, Geschäftsgeheimnisse und Cloudwechsel in Produkt- und Vertragsgestaltung zusammenführen.
Einordnung und Quelle ↗Europäische Patentstrategie wählen
Einheitspatent, klassische europäische Patente und nationale Rechte sinnvoll kombinieren.
Einordnung und Quelle ↗Know-how wirksam schützen
Geheimhaltungsmaßnahmen und Verträge als zusammenhängendes Schutzkonzept gestalten.
Einordnung und Quelle ↗Umweltwerbung belastbar gestalten
Aussagen, Siegel und Verpackungen an den neuen gesetzlichen Vorgaben messen.
Einordnung und Quelle ↗
Beiträge nach Rechtsgebieten
Alle Beiträge sind einem Rechtsgebiet zugeordnet. Das Datum nennt jeweils das Ereignis – Urteil, Inkrafttreten oder Anwendungsbeginn.
Die Rechtsprechung dazu
53 bedeutende Entscheidungen aus 2018–2026, nach 18 Fachbereichen geordnet und mit konkreten Folgen für die Unternehmenspraxis.
Zum Entscheidungsfinder ↗Historische Übersicht vollständig anzeigen
Die frühere Fassung bleibt zur Dokumentation erhalten. Die neue Auswahl und Einordnung finden Sie oberhalb dieses Archivs.
Fachinformation · Stand 3. November 2026
Aktuelles und Beiträge
Die früheren Beiträge aus „Aktuelles“ sind in den WordPress-Blog übernommen. Ihre bisherigen URLs, Titel und Inhalte bleiben erhalten.
Beiträge mit zeitlicher Einordnung
Ältere Kommentare werden als historische Texte kenntlich gemacht. Die neue Einordnung erläutert zentrale Änderungen und korrigiert Aussagen, die heute nicht mehr als allgemeine Orientierung geeignet sind.
Unsere Themen
Im Mittelpunkt stehen Anmeldung, Verteidigung und strategisches Management von Patenten, Designs, Marken und Sorten. Hinzu kommen IT-Recht sowie nationales und internationales Wirtschaftsrecht. Über die Blogseite und die unten verknüpften Beiträge erreichen Sie den bisherigen Bestand.
Frühere Fassung und bisherige Verweise
Der folgende Altbestand ist aus Gründen der Dokumentation erhalten. Er enthält teilweise überholte Angaben; maßgeblich für die aktuelle Orientierung ist die überarbeitete Fachinformation oben.
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- Patentierung menschlichen Erbguts Die Monopolisierung von DNA-Sequenzen.
- Gattungsbegriffe, generische Domains, beschreibende Internet-Adressen als Second-Level-Domain beanstandet das OLG Hamburg – wohl zu Unrecht, jedenfalls nicht allgemein übertragbar. Das durch den BGH inzwischen aufgehobene Urteil ist hier kommentiert.
- Werbung nach Wegfall des RabattG und der ZugabeVO – was ist jetzt erlaubt, was bleibt verboten
Weitere Informationen und bisherige Verweise
Beiträge & Einordnungen
Aktuelle Rechtsentwicklungen
Entscheidungen, Gesetzgebung und Praxishinweise – nach Rechtsgebieten geordnet. Das Datum nennt jeweils das Ereignis; der Redaktionsstand steht im Beitrag.
Neue Regeln gegen Greenwashing: Umweltaussagen seit 27. September 2026 strenger geregelt
Mit der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie gelten seit dem 27. September 2026 strengere Regeln für Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegel und Klimaneutralitätsversprechen.
Beitrag lesen ↗Neue Technologietransfer-GVO: Lizenzverträge kartellrechtlich neu prüfen
Seit dem 1. Mai 2026 gilt die neue Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (EU) 2026/877. Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen sollten auf ihre Freistellung geprüft werden.
Beitrag lesen ↗EuGH „Android Auto“: Verweigerte Interoperabilität kann Marktmachtmissbrauch sein
Ein marktbeherrschendes Unternehmen darf Drittanbietern den Zugang zu einer für Dritte konzipierten Plattform nicht ohne Rechtfertigung verweigern – auch wenn die Plattform nicht unerlässlich ist.
Beitrag lesen ↗EU-Kommission zieht SEP-Verordnung zurück: Was das für FRAND-Lizenzen bedeutet
Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung über standardessenzielle Patente zurückgezogen. Das Parlament klagt dagegen; für SEP-Lizenzen bleibt es vorerst bei Rechtsprechung und Kartellrecht.
Beitrag lesen ↗EuGH „Lindenapotheke“: Mitbewerber dürfen DSGVO-Verstöße nach UWG verfolgen
Der EuGH erlaubt nationale Regeln, nach denen Wettbewerber Datenschutzverstöße als unlautere Geschäftspraxis verfolgen. Zugleich legt er den Begriff der Gesundheitsdaten bei Online-Bestellungen weit aus.
Beitrag lesen ↗EuGH: Nationale Verbote für „vegane Steaks“ unzulässig – EU-Gesetzgeber zieht nach
Der EuGH hat am 4. Oktober 2024 (C-438/23) entschieden, dass Mitgliedstaaten Fleischbezeichnungen für pflanzliche Produkte nicht pauschal verbieten dürfen. Inzwischen hat die EU selbst Bezeichnungen reserviert.
Beitrag lesen ↗Bundeskartellamt: Microsoft unterliegt der erweiterten Missbrauchsaufsicht nach § 19a GWB
Das Bundeskartellamt hat Microsoft als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb eingestuft. Damit kann es bestimmte Verhaltensweisen künftig vorbeugend untersagen.
Beitrag lesen ↗EuGH „Google Shopping“: Selbstbevorzugung als Missbrauch – Milliardenbuße bestätigt
Der EuGH hat die Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google endgültig bestätigt. Die Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes war ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung.
Beitrag lesen ↗BGH „klimaneutral“: Mehrdeutige Umweltbegriffe müssen in der Werbung selbst erklärt werden
Der BGH hat die Werbung eines Süßwarenherstellers mit „klimaneutral“ als irreführend eingestuft. Mehrdeutige Umweltbegriffe müssen grundsätzlich in der Werbung selbst erläutert werden.
Beitrag lesen ↗Digital Markets Act: Gatekeeper müssen seit 7. März 2024 alle Pflichten erfüllen
Seit dem 7. März 2024 müssen die ersten benannten Gatekeeper die Pflichten des Digital Markets Act einhalten. Für gewerbliche Nutzer großer Plattformen entstehen neue Handlungsmöglichkeiten.
Beitrag lesen ↗Neue Vertikal-GVO: Vertrieb und Onlinehandel kartellrechtlich neu prüfen
Seit dem 1. Juni 2022 gilt die Vertikal-GVO (EU) 2022/720. Sie regelt dualen Vertrieb, Onlinehandel und Bestpreisklauseln neu und läuft bis 31. Mai 2034.
Beitrag lesen ↗Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz: Rx-Boni-Verbot im GKV-System
Seit dem 15. Dezember 2020 gilt das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Es verankerte die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im GKV-System und schuf honorierte pharmazeutische Dienstleistungen.
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