Digital Markets Act: Gatekeeper müssen seit 7. März 2024 alle Pflichten erfüllen
Kartellrecht · Digital Markets Act · 7. März 2024
Mit dem 7. März 2024 endete die Umsetzungsfrist für die ersten Gatekeeper nach dem Digital Markets Act (DMA). Seitdem gelten für deren zentrale Plattformdienste verbindliche Ge- und Verbote – ein neues, vom klassischen Kartellrecht unabhängiges Regulierungsregime.
- Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2022/1925, die seit Mai 2023 anwendbar ist.
- Die EU-Kommission hatte im September 2023 die ersten sechs Gatekeeper benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft.
- Die Pflichten gelten nur für die jeweils benannten zentralen Plattformdienste – nicht für jede große Website.
Was der DMA regelt
Der DMA setzt nicht an einem nachgewiesenen Marktmachtmissbrauch an, sondern an der Benennung als Gatekeeper. Für die betroffenen Dienste gelten danach vorab festgelegte Pflichten. Dazu gehören unter anderem das Verbot, eigene Angebote in Rankings zu bevorzugen, Beschränkungen bei der Zusammenführung personenbezogener Daten aus verschiedenen Diensten ohne Einwilligung, die Öffnung für alternative App-Vertriebswege und Zahlungsdienste sowie Zugangs- und Datenrechte gewerblicher Nutzer.
Durchsetzung durch die Kommission
Zuständig ist allein die EU-Kommission. Sie hat bereits kurz nach Ablauf der Frist erste Nichteinhaltungsverfahren eröffnet und im April 2025 Geldbußen gegen Apple und Meta verhängt. Bei Verstößen sind Geldbußen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes möglich, im Wiederholungsfall bis zu 20 Prozent. Weitere Unternehmen können nachträglich benannt werden; so kam 2024 Booking hinzu.
Der DMA verschiebt Fairness-Fragen auf großen Plattformen vom Einzelfall in feste Verhaltensregeln.
Bedeutung für gewerbliche Nutzer
Für Händler, App-Anbieter und Werbetreibende eröffnet der DMA neue Spielräume: alternative Vertriebswege, Zugang zu eigenen Nutzungsdaten und mehr Transparenz bei Werbung. Gleichzeitig bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob ein Dienst überhaupt benannt ist und welche konkrete Pflicht greift. Ansprüche können zudem vor nationalen Gerichten verfolgt werden; in Deutschland ist hierfür auch das GWB angepasst worden.
- Abhängigkeiten von Gatekeeper-Diensten in Vertrieb, App-Zugang und Werbung erfassen.
- Neue Rechte auf Datenzugang und alternative Vertriebswege gezielt nutzen.
- Verdacht auf Pflichtverstöße dokumentieren und Beschwerde- oder Klagewege prüfen.
Quelle: EU-Kommission – DMA-Pflichten ab 7. März 2024 ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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