Neue Technologietransfer-GVO: Lizenzverträge kartellrechtlich neu prüfen
Kartellrecht · Verordnung (EU) 2026/877 · 1. Mai 2026
Die bisherige Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung ist Ende April 2026 ausgelaufen. Seit dem 1. Mai 2026 gilt die neue Verordnung (EU) 2026/877. Sie entscheidet darüber, ob Lizenzverträge über Patente, Know-how oder Software ohne Einzelprüfung vom Kartellverbot freigestellt sind.
- Die neue Verordnung erneuert den Freistellungsrahmen für Technologietransfer-Vereinbarungen.
- Ob ein Vertrag freigestellt ist, hängt weiterhin von Marktstellung, Art der Beschränkungen und Vertragsgestaltung ab.
- Begleitende Leitlinien der Kommission erläutern die Anwendung, etwa bei Technologiepools.
Worum es geht
Lizenzverträge enthalten häufig Beschränkungen: Gebietsaufteilungen, Nutzungsfelder, Exklusivität, Rücklizenzen oder Nichtangriffsklauseln. Solche Klauseln können gegen Art. 101 AEUV verstoßen. Die Gruppenfreistellung schafft einen sicheren Hafen, wenn die Parteien bestimmte Marktanteilsschwellen nicht überschreiten und keine besonders schwerwiegenden („Kernbeschränkungen“) oder ausgeschlossenen Klauseln vereinbaren.
Was sich für die Praxis ändert
Mit dem Wechsel auf die neue Verordnung müssen bestehende und neue Verträge an deren Voraussetzungen gemessen werden. Das betrifft besonders Klauseln zu Rücklizenzen, Nichtangriffsabreden und Beschränkungen zwischen Wettbewerbern. Für Altverträge sind die Übergangsregeln der Verordnung zu prüfen; eine automatische Fortgeltung der früheren Bewertung gibt es nicht.
Eine Lizenz, die 2015 sauber war, ist nicht automatisch 2026 noch freigestellt.
Außerhalb des sicheren Hafens
Fällt ein Vertrag nicht unter die Gruppenfreistellung, ist er nicht automatisch unzulässig. Dann ist eine Einzelfallbewertung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV erforderlich, für die die Leitlinien wichtige Maßstäbe enthalten.
- Bestehende Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen auf Marktanteile und Beschränkungen prüfen.
- Rücklizenz-, Nichtangriffs- und Exklusivitätsklauseln anpassen.
- Übergangsregeln für Altverträge rechtzeitig berücksichtigen.
Quelle: Verordnung (EU) 2026/877 auf EUR-Lex ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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