EuGH „Android Auto“: Verweigerte Interoperabilität kann Marktmachtmissbrauch sein
Kartellrecht · Plattformrecht · EuGH, C-233/23 · 25. Februar 2025
Auf Vorlage des italienischen Staatsrats hat der Gerichtshof der EU entschieden, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen missbräuchlich handeln kann, wenn es die Interoperabilität seiner Plattform mit der App eines Dritten verweigert. Anlass war der Streit um die Einbindung einer Ladesäulen-App in Googles Android Auto. Das Urteil stärkt Zugangsansprüche gegenüber digitalen Ökosystemen deutlich.
- Die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM hatte gegen Google eine Geldbuße von über 102 Mio. Euro verhängt.
- Die Unerlässlichkeit der Plattform ist keine Voraussetzung, wenn sie gerade für die Nutzung durch Dritte entwickelt wurde.
- Eine Weigerung kann nur aus Sicherheits- oder technischen Gründen gerechtfertigt sein; im Übrigen ist binnen angemessener Frist eine Lösung zu entwickeln.
Der Ausgangsfall
Enel X Italia hatte 2018 die App „JuicePass“ eingeführt, mit der Nutzer Ladestationen für Elektrofahrzeuge finden und reservieren können. Das Unternehmen bat Google, die App mit Android Auto kompatibel zu machen, damit sie auf dem Fahrzeugdisplay genutzt werden kann. Google lehnte ab, unter anderem mit dem Hinweis, dass für diese App-Kategorie keine Vorlage („Template“) existiere. Die AGCM sah darin einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.
Die Antworten des EuGH
Der Gerichtshof grenzt den Fall von der klassischen Rechtsprechung zu wesentlichen Einrichtungen ab. Hat das beherrschende Unternehmen eine Plattform nicht nur für den Eigenbedarf, sondern gerade mit dem Ziel entwickelt, dass Dritte sie nutzen, muss sie nicht unerlässlich sein, damit eine Zugangsverweigerung missbräuchlich sein kann. Es genügt, dass die Interoperabilität die App für Verbraucher attraktiver macht. Eine Wettbewerbsbeeinträchtigung kann auch dann vorliegen, wenn die App des Dritten ohne Zugang weiterhin am Markt besteht und wächst.
Gerechtfertigt sein kann die Weigerung, wenn die Interoperabilität die Sicherheit oder Integrität der Plattform gefährden würde oder technisch unmöglich ist. Fehlt lediglich eine Vorlage, muss das Unternehmen diese innerhalb angemessener Zeit entwickeln; es kann dafür eine angemessene finanzielle Gegenleistung verlangen.
Offene Plattformen schaffen Erwartungen – wer marktbeherrschend ist, darf sie nicht willkürlich enttäuschen.
Bedeutung für die Praxis
Das Urteil gilt für alle marktbeherrschenden Unternehmen, unabhängig von einer Benennung als Torwächter nach dem DMA. Es gibt App-Anbietern und Zulieferern einen kartellrechtlichen Hebel gegenüber Betriebssystemen, Fahrzeugplattformen und anderen Ökosystemen.
- Als Plattformbetreiber Zugangsanfragen dokumentiert prüfen und Ablehnungen sachlich begründen
- Als Drittanbieter Zugangsverlangen schriftlich stellen und Antworten sichern
- Entgelte für Integrationsleistungen nachvollziehbar kalkulieren
Quelle: EuGH, Urteil vom 25. Februar 2025 – C-233/23 (Alphabet u. a.) ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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