Neue Vertikal-GVO: Vertrieb und Onlinehandel kartellrechtlich neu prüfen
Kartellrecht · Verordnung (EU) 2022/720 · 1. Juni 2022
Am 1. Juni 2022 löste die Verordnung (EU) 2022/720 die bisherige Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung ab. Gemeinsam mit neuen Leitlinien der EU-Kommission bestimmt sie, welche Vertriebsvereinbarungen ohne Einzelprüfung vom Kartellverbot freigestellt sind.
- Freistellung bis 30 % Marktanteil, sofern keine Kernbeschränkungen vereinbart sind
- Neue Regeln für dualen Vertrieb, Online-Vermittlungsdienste und weite Bestpreisklauseln
- Geltung bis 31. Mai 2034; Übergangsfrist für Altverträge endete am 31. Mai 2023
Hintergrund
Seit der Vorgängerverordnung von 2010 hatte sich der Vertrieb stark ins Internet verlagert. Hersteller verkaufen zunehmend selbst online und konkurrieren dabei mit ihren Händlern. Die Kommission hat die Regeln deshalb an Plattformen, Direktvertrieb und datengetriebene Geschäftsmodelle angepasst.
Kernregelungen
Vertikale Vereinbarungen sind freigestellt, wenn die Marktanteile von Anbieter und Abnehmer jeweils 30 % nicht überschreiten und keine Kernbeschränkung nach Art. 4 vorliegt. Dualer Vertrieb bleibt freigestellt; der Informationsaustausch zwischen Hersteller und Händler aber nur, soweit er für die Umsetzung der Vereinbarung erforderlich ist. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten mit eigener Konkurrenztätigkeit fallen nicht unter diese Erleichterung. Neu als Kernbeschränkung gilt es, Händlern die wirksame Nutzung des Internets zum Verkauf zu verhindern; Plattformverbote bleiben grundsätzlich möglich. Weite Bestpreisklauseln von Plattformen sind nicht mehr freigestellt. Bei Alleinvertrieb kann ein Gebiet bis zu fünf Händlern zugewiesen werden.
Außerhalb der Gruppenfreistellung ist ein Vertriebsvertrag nicht automatisch verboten – er braucht aber eine Einzelprüfung.
Bedeutung für Unternehmen
Hersteller sollten Vertriebsverträge, Preisvorgaben, Gebietsregelungen und den Austausch von Informationen mit Händlern überprüfen. Unterschiedliche Großhandelspreise für Online- und Offlineverkäufe sind unter Voraussetzungen möglich. Nach dem Ende der Übergangsfrist müssen Altverträge den neuen Regeln entsprechen.
- Marktanteile und Kernbeschränkungen in Vertriebsverträgen prüfen
- Informationsaustausch im dualen Vertrieb auf das Erforderliche begrenzen
- Online-Vorgaben, Plattformklauseln und Bestpreisklauseln überarbeiten
Quelle: EU-Kommission – Vertical Block Exemptions ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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