BGH „klimaneutral“: Mehrdeutige Umweltbegriffe müssen in der Werbung selbst erklärt werden
Lauterkeitsrecht · BGH, I ZR 98/23 · 27. Juni 2024
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an Werbung mit Umweltaussagen deutlich verschärft. Wer mit einem mehrdeutigen Begriff wie „klimaneutral“ wirbt, muss in der Werbung selbst klarstellen, was gemeint ist. Ein Verweis auf eine Internetseite genügt nicht. Das Urteil beruht allein auf dem geltenden Irreführungsverbot des UWG und gilt unabhängig von den neuen europäischen Greenwashing-Regeln.
- „Klimaneutral“ kann Emissionsreduktion oder bloße Kompensation bedeuten und ist daher mehrdeutig.
- Für Umweltwerbung gelten ähnlich strenge Maßstäbe wie für gesundheitsbezogene Werbung.
- Die Erläuterung muss grundsätzlich in der Werbung selbst erfolgen; ein QR-Code oder Link reicht nicht.
Der Fall
Ein Süßwarenhersteller hatte in einer Lebensmittel-Fachzeitschrift damit geworben, seit 2021 alle Produkte klimaneutral herzustellen. Die Anzeige zeigte ein Logo mit dem Begriff und verwies auf die Internetseite eines Klimaschutzdienstleisters, die auch per QR-Code erreichbar war. Tatsächlich war die Herstellung nicht emissionsfrei; der Hersteller glich Emissionen über die Unterstützung von Klimaschutzprojekten aus. Die Wettbewerbszentrale klagte auf Unterlassung. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab, weil Verbraucher den Begriff als ausgeglichene Bilanz verstünden und die Informationen auf der Internetseite ausreichten.
Die Entscheidung
Der I. Zivilsenat sah das anders und verurteilte den Hersteller zur Unterlassung. Bei umweltbezogener Werbung bestehe eine erhöhte Irreführungsgefahr und ein besonderes Aufklärungsbedürfnis. Ein mehrdeutiger Begriff sei deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn bereits in der Werbung erläutert werde, welche Bedeutung zutreffe. Hinweise außerhalb der Werbung genügten nicht. Gerade beim Klimaschutz sei die Klarstellung unerlässlich, weil Reduktion und Kompensation keine gleichwertigen Maßnahmen seien und die Reduktion Vorrang habe. Die Irreführung sei auch geschäftlich relevant, weil die Klimaneutralität die Kaufentscheidung beeinflussen könne.
Was nicht in der Werbung selbst steht, kann eine mehrdeutige Umweltaussage nicht mehr retten.
Abgrenzung zur neuen Gesetzgebung
Die europäische Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel geht einen Schritt weiter und verbietet bestimmte Umweltaussagen künftig ausdrücklich. Das BGH-Urteil zeigt jedoch, dass bereits das geltende Irreführungsverbot nach § 5 UWG strenge Anforderungen stellt. Die Grundsätze gelten über „klimaneutral“ hinaus für andere mehrdeutige Begriffe wie „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig“ und auch für Werbung gegenüber Fachkreisen.
- Bestehende Umweltaussagen auf Mehrdeutigkeit und Belegbarkeit überprüfen
- Erläuterungen unmittelbar in Anzeige, Verpackung oder Spot aufnehmen
- Bei Kompensationsmodellen klar zwischen Reduktion und Ausgleich unterscheiden
Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 138/2024 zum Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 98/23 ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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