EU-Kommission zieht SEP-Verordnung zurück: Was das für FRAND-Lizenzen bedeutet
Patentrecht · Kartellrecht · EU-Kommission, Arbeitsprogramm 2025 · 11. Februar 2025
Mit ihrem Arbeitsprogramm 2025 hat die EU-Kommission angekündigt, den Vorschlag für eine Verordnung über standardessenzielle Patente (SEP) zurückzuziehen; die förmliche Rücknahme wurde im Oktober 2025 im Amtsblatt veröffentlicht. Das geplante EU-weite Register mit Wesentlichkeitsprüfungen beim EUIPO kommt damit vorerst nicht. Für die Lizenzierung von Mobilfunk-, WLAN- oder Videostandards bleibt es bei den bisherigen Regeln.
- Der Vorschlag von April 2023 sah ein SEP-Register, Wesentlichkeitsprüfungen und ein vorgeschaltetes FRAND-Verfahren beim EUIPO vor.
- Das Europäische Parlament hatte seine Position am 28. Februar 2024 beschlossen; im Rat fand sich keine Einigung.
- Das Parlament hat gegen die Rücknahme Klage beim Gerichtshof der EU erhoben.
Was geplant war
Die Kommission wollte mit der Verordnung mehr Transparenz über SEP-Portfolios und Lizenzbedingungen schaffen. Inhaber standardessenzieller Patente hätten ihre Patente registrieren müssen; das EUIPO sollte stichprobenartig unverbindliche Wesentlichkeitsprüfungen durchführen und ein Schlichtungsverfahren zur Bestimmung fairer, angemessener und nichtdiskriminierender (FRAND) Bedingungen anbieten. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollten leichter abschätzen können, welche Lizenzkosten auf sie zukommen.
Warum der Vorschlag gescheitert ist
Die Kommission begründete die Rücknahme damit, dass keine Einigung der Gesetzgeber absehbar sei. Der Vorschlag war von Beginn an umstritten: Patentinhaber und mehrere Drittstaaten kritisierten zusätzliche Bürokratie und eine Schwächung der Durchsetzung, Implementierer begrüßten dagegen die angestrebte Transparenz. Im Rat lag das Dossier über Monate ohne gemeinsame Position. Das Parlament stimmte im November 2025 mehrheitlich dafür, die Kommission wegen der Rücknahme zu verklagen; es rügt unter anderem einen Verstoß gegen das institutionelle Gleichgewicht und die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit. Mit einer Entscheidung ist nicht kurzfristig zu rechnen.
Ohne Verordnung bleibt die FRAND-Lizenzierung in Europa Sache der Gerichte und des Kartellrechts.
Was nun gilt
Maßgeblich bleibt das vom EuGH 2015 im Verfahren Huawei/ZTE entwickelte Verhandlungsprogramm, das kartellrechtliche Grenzen für Unterlassungsklagen aus SEP zieht. Nationale Gerichte, vor allem in Deutschland, und zunehmend das Einheitliche Patentgericht konkretisieren diese Pflichten. Daneben gelten die Leitlinien der Kommission zu horizontalen Kooperationen für Standardisierungsvereinbarungen.
- Als Implementierer: Lizenzbereitschaft frühzeitig und dokumentiert erklären, um Unterlassungsrisiken zu begrenzen.
- Als SEP-Inhaber: FRAND-Angebote und deren Begründung nachvollziehbar aufbereiten.
- Die Klage des Parlaments und mögliche neue Initiativen der Kommission beobachten.
Quelle: Europäisches Parlament, Legislative Train – SEP-Verordnung ↗
Fragen zu diesem Thema?
Wir beraten SEP-Inhaber und Implementierer bei Lizenzverhandlungen, FRAND-Fragen und patent- wie kartellrechtlichen Streitigkeiten.
Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Mehr zum Rechtsgebiet