Aktuelles · IP, IT und Wirtschaftsrecht
Recht im Wandel. Klar eingeordnet.
Was sich geändert hat, warum es für Ihr Unternehmen wichtig ist und welche Schritte jetzt sinnvoll sind.
36 ausgewählte Entwicklungen · 2016–2026 · Stand: 3. November 2026
Aktuelle Entscheidungen und Gesetzgebung aus IP-, IT-, Wettbewerbs- und Wirtschaftsrecht – jeweils mit Einordnung, Quelle und Hinweisen, was Unternehmen prüfen sollten.
Besonders relevant für Ihre Praxis
Designportfolios neu ausrichten
Europäische und deutsche Reformen verändern Anmeldung, Verfahren und Schutz digitaler Gestaltung.
Einordnung und Quelle ↗KI-Pflichten konkret umsetzen
Transparenz, Kennzeichnung und Übergangsfristen mit dem Einsatz im Unternehmen abgleichen.
Einordnung und Quelle ↗Datenzugang vertraglich organisieren
Data Act, Geschäftsgeheimnisse und Cloudwechsel in Produkt- und Vertragsgestaltung zusammenführen.
Einordnung und Quelle ↗Europäische Patentstrategie wählen
Einheitspatent, klassische europäische Patente und nationale Rechte sinnvoll kombinieren.
Einordnung und Quelle ↗Know-how wirksam schützen
Geheimhaltungsmaßnahmen und Verträge als zusammenhängendes Schutzkonzept gestalten.
Einordnung und Quelle ↗Umweltwerbung belastbar gestalten
Aussagen, Siegel und Verpackungen an den neuen gesetzlichen Vorgaben messen.
Einordnung und Quelle ↗
Beiträge nach Rechtsgebieten
Alle Beiträge sind einem Rechtsgebiet zugeordnet. Das Datum nennt jeweils das Ereignis – Urteil, Inkrafttreten oder Anwendungsbeginn.
Die Rechtsprechung dazu
53 bedeutende Entscheidungen aus 2018–2026, nach 18 Fachbereichen geordnet und mit konkreten Folgen für die Unternehmenspraxis.
Zum Entscheidungsfinder ↗Historische Übersicht vollständig anzeigen
Die frühere Fassung bleibt zur Dokumentation erhalten. Die neue Auswahl und Einordnung finden Sie oberhalb dieses Archivs.
Fachinformation · Stand 3. November 2026
Aktuelles und Beiträge
Die früheren Beiträge aus „Aktuelles“ sind in den WordPress-Blog übernommen. Ihre bisherigen URLs, Titel und Inhalte bleiben erhalten.
Beiträge mit zeitlicher Einordnung
Ältere Kommentare werden als historische Texte kenntlich gemacht. Die neue Einordnung erläutert zentrale Änderungen und korrigiert Aussagen, die heute nicht mehr als allgemeine Orientierung geeignet sind.
Unsere Themen
Im Mittelpunkt stehen Anmeldung, Verteidigung und strategisches Management von Patenten, Designs, Marken und Sorten. Hinzu kommen IT-Recht sowie nationales und internationales Wirtschaftsrecht. Über die Blogseite und die unten verknüpften Beiträge erreichen Sie den bisherigen Bestand.
Frühere Fassung und bisherige Verweise
Der folgende Altbestand ist aus Gründen der Dokumentation erhalten. Er enthält teilweise überholte Angaben; maßgeblich für die aktuelle Orientierung ist die überarbeitete Fachinformation oben.
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- Patentierung menschlichen Erbguts Die Monopolisierung von DNA-Sequenzen.
- Gattungsbegriffe, generische Domains, beschreibende Internet-Adressen als Second-Level-Domain beanstandet das OLG Hamburg – wohl zu Unrecht, jedenfalls nicht allgemein übertragbar. Das durch den BGH inzwischen aufgehobene Urteil ist hier kommentiert.
- Werbung nach Wegfall des RabattG und der ZugabeVO – was ist jetzt erlaubt, was bleibt verboten
Weitere Informationen und bisherige Verweise
Beiträge & Einordnungen
Aktuelle Rechtsentwicklungen
Entscheidungen, Gesetzgebung und Praxishinweise – nach Rechtsgebieten geordnet. Das Datum nennt jeweils das Ereignis; der Redaktionsstand steht im Beitrag.
EuGH BSH/Electrolux: Patentverletzungsklagen für viele Länder am Beklagtensitz
Gerichte am Wohnsitz des Beklagten bleiben für Verletzungsklagen zu ausländischen Patenten zuständig, auch wenn die Nichtigkeit eingewandt wird – für Drittstaaten sogar mit Inzidentprüfung.
Beitrag lesen ↗EU-Kommission zieht SEP-Verordnung zurück: Was das für FRAND-Lizenzen bedeutet
Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung über standardessenzielle Patente zurückgezogen. Das Parlament klagt dagegen; für SEP-Lizenzen bleibt es vorerst bei Rechtsprechung und Kartellrecht.
Beitrag lesen ↗AI Act: Verbotene KI-Praktiken und KI-Kompetenzpflicht gelten seit Februar 2025
Seit dem 2. Februar 2025 sind bestimmte KI-Praktiken in der EU verboten, und Unternehmen müssen für KI-Kompetenz ihres Personals sorgen. Die Pflicht nach Art. 4 wurde 2026 abgeschwächt.
Beitrag lesen ↗DORA gilt: Digitale Resilienz für Finanzunternehmen und ihre IKT-Dienstleister
Seit dem 17. Januar 2025 gilt der Digital Operational Resilience Act. Finanzunternehmen müssen IKT-Risiken umfassend steuern – mit Folgen auch für Cloud- und Softwareanbieter und deren Verträge.
Beitrag lesen ↗Digitalisierungsrichtlinie II: EU-Gesellschaftszertifikat und digitale EU-Vollmacht
Die Richtlinie (EU) 2025/25 wurde am 10. Januar 2025 veröffentlicht. Sie bringt ein EU-Gesellschaftszertifikat, eine digitale EU-Vollmacht und den Verzicht auf Apostillen im Registerverkehr.
Beitrag lesen ↗EuG „Bindl“: Kommission haftet für Datenübermittlung in die USA über Facebook-Login
Das EuG hat die EU-Kommission zu 400 Euro Schadensersatz verurteilt, weil über einen „Mit Facebook anmelden“-Link auf einer Kommissionswebsite die IP-Adresse eines Nutzers ohne geeignete Garantien in die USA gelangte.
Beitrag lesen ↗Bürokratieentlastungsgesetz IV: Textform statt Schriftform für Gewerbemietverträge
Seit dem 1. Januar 2025 genügt für langfristige Gewerbemietverträge die Textform. Das BEG IV verkürzt zudem Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf acht Jahre.
Beitrag lesen ↗E-Rechnung im B2B-Bereich: Empfangspflicht seit 2025, Ausstellungspflicht ab 2027
Seit dem 1. Januar 2025 müssen inländische Unternehmen E-Rechnungen empfangen können. Für die Ausstellung gelten Übergangsfristen bis Ende 2026 bzw. Ende 2027.
Beitrag lesen ↗Produktsicherheitsverordnung (GPSR) gilt: Neue Pflichten für den Onlinehandel
Seit dem 13. Dezember 2024 gilt die Verordnung (EU) 2023/988. Online-Händler und Marktplätze müssen u. a. Herstellerangaben und Sicherheitsinformationen direkt im Angebot bereitstellen.
Beitrag lesen ↗Riyadh Design Law Treaty: WIPO vereinfacht Designanmeldungen weltweit
Der Riyadh Design Law Treaty harmonisiert Formalitäten für Designanmeldungen, etwa eine zwölfmonatige Neuheitsschonfrist und Sammelanmeldungen. Er tritt nach 15 Ratifikationen in Kraft.
Beitrag lesen ↗BGH: Schon der Kontrollverlust über Daten kann ein ersatzfähiger Schaden sein
Im ersten Leitentscheidungsverfahren hat der BGH zum Facebook-Scraping entschieden: Bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO begründen.
Beitrag lesen ↗EuGH: Angewandte Kunst aus Drittstaaten ohne Gegenseitigkeitsvorbehalt geschützt
EU-Mitgliedstaaten dürfen Werken der angewandten Kunst aus Drittstaaten den Urheberrechtsschutz nicht über die Gegenseitigkeitsklausel der Berner Übereinkunft verweigern.
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