EuGH BSH/Electrolux: Patentverletzungsklagen für viele Länder am Beklagtensitz
Patentrecht · Internationales Wirtschaftsrecht · EuGH, C-339/22 (BSH Hausgeräte) · 25. Februar 2025
Die Große Kammer des EuGH hat die internationale Zuständigkeit in grenzüberschreitenden Patentstreitigkeiten neu justiert. Ein Gericht am Wohnsitz des Beklagten kann über die Verletzung ausländischer Teile eines europäischen Patents entscheiden, selbst wenn der Beklagte deren Nichtigkeit einwendet. Für Patente aus Drittstaaten darf es die Gültigkeit sogar inzident prüfen.
- Die Zuständigkeit nach Art. 4 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO entfällt nicht durch einen Nichtigkeitseinwand.
- Über die Gültigkeit von Patenten anderer EU-Staaten entscheiden weiterhin deren Gerichte ausschließlich; das Verletzungsverfahren kann ausgesetzt werden.
- Bei Drittstaatenpatenten (hier Türkei) ist eine Gültigkeitsprüfung mit Wirkung nur zwischen den Parteien möglich.
Der Ausgangsfall
BSH Hausgeräte verklagte das schwedische Unternehmen Electrolux vor einem schwedischen Gericht wegen Verletzung eines europäischen Patents, das in mehreren EU-Staaten und in der Türkei validiert war. Electrolux bestritt die Gültigkeit in allen Ländern und meinte, das schwedische Gericht dürfe nur über den schwedischen Teil entscheiden. Das vorlegende Gericht fragte, wie weit die ausschließliche Zuständigkeit für Bestandsfragen nach Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO reicht.
Die Antworten des EuGH
Der Gerichtshof legt die ausschließliche Zuständigkeit eng aus: Sie betrifft nur Verfahren, die die Eintragung oder Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben. Die Verletzungsklage am allgemeinen Gerichtsstand bleibt daher zulässig. Das Verletzungsgericht darf über die Gültigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Patents nicht selbst befinden, kann sein Verfahren aber aussetzen, wenn eine nicht zu vernachlässigende Möglichkeit der Nichtigerklärung im Erteilungsstaat besteht. Damit präzisiert der EuGH seine GAT-Rechtsprechung aus dem Jahr 2006.
Für Drittstaaten gilt Art. 24 Nr. 4 nicht. Ein EU-Gericht darf daher die Gültigkeit etwa eines türkischen Patents im Rahmen der Verletzungsklage prüfen. Das Ergebnis wirkt nur zwischen den Parteien und berührt das Register des Drittstaats nicht.
Der Nichtigkeitseinwand ist kein Hebel mehr, um europaweite Verletzungsklagen zu zersplittern.
Folgen für die Prozessstrategie
Patentinhaber können Ansprüche aus mehreren nationalen Teilen eines europäischen Patents am Sitz des Beklagten bündeln. Das gilt auch für das Einheitliche Patentgericht, das in ersten Entscheidungen bereits über Patentteile außerhalb des UPC-Gebiets, etwa im Vereinigten Königreich, verhandelt hat. Beklagte müssen Nichtigkeitsangriffe dagegen gegebenenfalls parallel in den einzelnen Erteilungsstaaten führen.
- Als Patentinhaber: Bündelung von Verletzungsklagen am Beklagtensitz oder vor dem UPC prüfen.
- Als potenzieller Beklagter: Strategie für parallele Nichtigkeitsverfahren in den Erteilungsstaaten vorbereiten.
- Opt-out-Entscheidungen und Validierungsstrategien vor diesem Hintergrund neu bewerten.
Quelle: EuGH, Urteil v. 25.2.2025 – C-339/22 (Volltext) ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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