EuGH: Angewandte Kunst aus Drittstaaten ohne Gegenseitigkeitsvorbehalt geschützt

Urheberrecht · EuGH, C-227/23 (Kwantum/Vitra) · 24. Oktober 2024

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Werke der angewandten Kunst aus Drittstaaten in der EU urheberrechtlich nach denselben Regeln geschützt sind wie Werke aus der Union. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht auf die Gegenseitigkeitsklausel der Berner Übereinkunft berufen. Für Hersteller von Designklassikern aus den USA oder Asien eröffnet das neue Durchsetzungsmöglichkeiten.

Der Fall

Das Schweizer Möbelunternehmen Vitra hält Rechte an Stühlen der US-amerikanischen Designer Charles und Ray Eames, darunter am „Dining Sidechair Wood“, der aus einem Wettbewerb des Museum of Modern Art hervorging. Die Einrichtungskette Kwantum vertrieb in den Niederlanden und Belgien einen ähnlichen Stuhl. Vitra klagte in den Niederlanden auf Unterlassung. Der Hoge Raad wollte wissen, ob ein Mitgliedstaat einem Werk aus den USA – wo solche Gegenstände im Wesentlichen nur designrechtlich geschützt sind – den Urheberrechtsschutz unter Berufung auf die materielle Gegenseitigkeit verweigern darf.

Die Antwort des EuGH

Der Gerichtshof verneint dies. Wer in der EU Urheberrechtsschutz für einen dort vermarkteten Gegenstand beansprucht, fällt in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, sofern es sich um ein „Werk“ im Sinne der Richtlinie handelt. Die Richtlinie unterscheidet nicht nach Herkunft. Eine Anwendung der Gegenseitigkeitsklausel durch einzelne Staaten würde die Harmonisierung unterlaufen, weil Drittstaatenwerke dann von Land zu Land unterschiedlich behandelt würden. Zudem schützt Art. 17 Abs. 2 der Grundrechtecharta das geistige Eigentum; Beschränkungen bedürfen nach Art. 52 Abs. 1 der Charta einer gesetzlichen Grundlage, die nur der Unionsgesetzgeber schaffen kann.

Im harmonisierten Urheberrecht zählt das Werk, nicht der Pass seines Schöpfers.

Folgen für die Praxis

Für Inhaber von Rechten an außereuropäischen Möbel-, Leuchten- oder Produktdesigns verbessert sich die Rechtslage in der EU deutlich: Sie können sich neben dem Designrecht auf das Urheberrecht stützen, sofern das Objekt die Werkvoraussetzungen erfüllt. Für Händler und Importeure steigt umgekehrt das Risiko bei Nachahmungen bekannter Klassiker. Die Werkqualität im Einzelfall bleibt allerdings zu prüfen; der EuGH hat die Kriterien dafür im Dezember 2025 in den Verfahren Mio und konektra weiter konkretisiert.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 184/24 zu C-227/23 ↗

Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.