Urheberrecht: Urteile für die Praxis

BGH Fototapete Urteile vom 11.09.2024 I ZR 140/23 Coffee

a) Eine wirksame Einwilligung in einen Eingriff in Urheberrechte setzt  nicht voraus, dass die Einwilligung gegenüber demjenigen erklärt wird,  der in Urheberrechte eingreift. Ausreichend ist vielmehr ein Verhalten  des Berechtigten, dem aus der Sicht eines objektiven Dritten die  Bedeutung zukommt, dass der Berechtigte den Eingriff gestattet.

b) Vertreibt ein Fotograf eine vom ihm angefertigte Fotografie ohne  Einschränkungen und insbesondere ohne einen Rechtevorbehalt oder eine  Urheberbezeichnung als Fototapete, liegt eine (schlichte) konkludente  Einwilligung in alle Nutzungshandlungen vor, die nach den Umständen  üblicherweise zu erwarten sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 29.  April 2010 – I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 – Vorschaubilder I).
 

BGH URTEIL I ZR 86/12 vom 6. Februar 2014 – Peter Fechter (Film über DDR-Fluchtversuch)

Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder aus § 72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder in Form von Fotos, sondern auch auf die Verwer-tung der Bilder in Form des Films.

Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits be-gangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzuset-zen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht ver-bunden (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 = WRP 2012, 1104 – Honda-Grauimport; Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 = WRP 2013, 1465 – Hard Rock Cafe [zur Veröffentl. in BGHZ bestimmt]; Fortführung von BGH, Urteil vom 30. Juni 1976 I ZR 63/75, BGHZ 67, 56 – Schmalfilmrechte).

Verhält sich ein Rechtsinhaber gegenüber Zuwiderhandlungen gegen seine Rechte längere Zeit untätig, obwohl er den Verletzungstatbestand kannte oder doch kennen musste, können dadurch allenfalls diejenigen Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich verwirkt werden, die bis zu einer Abmahnung des Verletzers durch den Rechtsinhaber entstanden wa-ren; nach einer Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (Bestäti-gung von BGH, Urteil vom 15. November 1957 – I ZR 83/56, BGHZ 26, 52 Sherlock Holmes; BGHZ 67, 56 – Schmalfilmrechte).

BGH URTEIL I ZR 212/10 vom 30. November 2011 – Blühende Landschaften (Zitatrecht)

Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 Germania 3).

BGH I ZR 44/06  vom 26. März 2009 – Resellervertrag

Bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG (F: 23.6.1995) nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sind Ersatzzahlungen, die der Verletzer seinen Vertragspartnern wegen deren Inanspruchnahme durch den Verletzten erbringt, nicht abzuziehen.

LG Hamburg, Urteil vom 26.09.2008, Az.: 308 O 248/07 vom 26. September 2008 – Urheberrechtsverletzung durch die thumbnails der Google-Bildersuche

Das Bereithalten einer Fotografie als thumbnail in der Bildersuche zum Zwecke des Abrufs der Ergebnislisten durch die Öffentlichkeit stellt eine urheberrechtlich relevante Nutzung dar und verletzt das dem Photografen zustehende Recht gemäß § 19a UrhG, die Fotografie öffentlich zugänglich zu machen.

Landgericht Stuttgart Urteil vom 08.05.2008 41 O 3/08 KfH

Die Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, deren Veranstalter ein Fussballverband ist, darf nicht ohne Zustimmung öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Film- und Fernsehrechte liegen beim jeweiligen Verband (aufgrund der Statuten).

LG Köln Urteil vom 21.04.2008, 28 O 124/08 – virtueller Kölner Dom in Second Life

Die zur Verwendung in Second Life hergestellten Texturen für die Domfenster und Bodenmosaike sind keine schutzfähigen Werke im Sinne des § 2 UrhG und werden auch nicht von verwandten Schutzrechten, insbesondere nicht von § 72 UrhG, erfasst.

EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 17. April 2008 C456/06 – Peek & Cloppenburg KG  gegen Cassina SpA

Urheberrecht – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 4 Abs. 1 – Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Werks an die Öffentlichkeit durch Verkauf oder auf sonstige Weise – Verwendung von Werkstücken urheberrechtlich geschützter Möbel als Mobiliar in einem Verkaufsraum und als Schaufensterdekoration – Fehlende Übertragung des Eigentums oder des Besitzes

BGH I ZR 290/02 vom 21. Juli 2005 – HIT BILANZ

Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, kann auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf andere Weise zusammengefaßt werden. Auf die Übernahme der Anordnung der Daten in der Datenbank des Herstellers kommt es für den Schutz nach § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht an. Die andersartige Anordnung der entnommenen Daten durch den Verwender hat nicht zur Folge, daß diese ihre Eigenschaft als wesentlicher Teil der Datenbank verlieren.

BGH I ZR 227/02 vom 23. Juni 2005 – Stadtplan

Die in einem digitalen Datenbestand verkörperte Vorstufe für einen Stadtplan kann ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG sein. Die Anforderungen an die schöpferische Eigentümlichkeit sind insoweit bei kartographischen Gestaltungen gering.
 

BGH I ZR 133/02 vom 3. März 2005 – Atlanta

Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG trifft denjenigen, der sich darauf beruft. Der Nachweis, ob eine Übereignung stattgefunden hat, die in der Regel einen Veräußerungstatbestand i.S. des § 17 Abs. 2 UrhG darstellt, kann gegebenenfalls durch die Vermutung des § 1006 BGB erleichtert werden.

BGH-Urteil vom 01.12.1999 – I Cr 49/97 (KG) – Marlene Dietrich

Vermögenswerte als Bestandteil des Persönlichkeitsrechts
 

OLG Braunschweig- Beschwerdewert einer Berufung gegen Auskunftsstattgabe

Der Beschwerdewert einer Berufung gegen ein Auskunftsbegehren, dessen erstinstanzlicher Wert auf DM 75.000 festgesetzt wurde, kann kleiner als 1500 DM sein, wodurch die Berufung als unzulässig zu verwerfen ist, weil allein der Aufwand der Auskunftserteilung über den Wert der Beschwer entscheidet.