Rechtsprechung · 3 ausgewählte Entscheidungen
Apothekenrecht: Urteile für die Praxis
Gesundheitsdaten, Werbeaktionen und grenzüberschreitenden Arzneimittelvertrieb getrennt prüfen und sinnvoll aufeinander abstimmen.
Auswahl aus 2018–2026 · Redaktion: 3. November 2026
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Was sich für Ihre Entscheidungen im Unternehmen daraus ergibt
Jede Einordnung verbindet die gerichtliche Kernaussage mit einem konkreten Prüfpunkt. Maßgeblich sind der jeweilige Sachverhalt und die verlinkte Entscheidung.
Boni und Gutscheine: Die konkrete Werbemechanik entscheidet
Urteil
Kernaussage. Bei Werbung für nicht näher bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel unterscheidet der EuGH zwischen bestimmten Geldvorteilen, ungewissen Prämien und Gutscheinen für spätere Käufe. Nationale Verbote müssen an der jeweiligen Gestaltung und den unionsrechtlichen Vorgaben gemessen werden.
Kampagnen nicht allein mit dem Stichwort „Rezeptbonus“ bewerten. Wert, Einlösungsbedingungen, beworbene Produktgruppe und zusätzlich geltende deutsche Vorschriften dokumentieren.
Arzneimittelbestellungen sind sensible Gesundheitsdaten
Urteil
Kernaussage. Daten aus Onlinebestellungen apothekenpflichtiger Arzneimittel können Gesundheitsdaten sein, auch ohne Verschreibungspflicht. Die DSGVO schließt nationale wettbewerbsrechtliche Klagen von Mitbewerbern wegen Datenschutzverstößen nicht aus.
Bestellstrecke, Einwilligung und Plattformanbindung besonders absichern. Datenschutzfehler können neben Aufsichtsverfahren auch Ansprüche von Wettbewerbern auslösen.
Online-Apotheken: Werbung und Gesundheitsvorsorge abwägen
Urteil
Kernaussage. Beschränkungen grenzüberschreitender Werbung für den Onlineverkauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel müssen differenziert geprüft werden. Ein Verbot bezahlter Suchmaschinenverweise setzt insbesondere eine geeignete und erforderliche Rechtfertigung zum Gesundheitsschutz voraus.
Werbekanal, Arzneimittelgruppe, Rabattmechanik und Zielland getrennt prüfen. Aus dem Herkunftslandprinzip folgt keine pauschale Freigabe jeder Kampagne.
Schutzrechte und Geschäftsmodelle strategisch begleiten
Von der Gestaltung und Anmeldung über Verträge und Portfolios bis zur Verteidigung: Wir verbinden rechtliche und technische Perspektiven.
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Die frühere Fassung bleibt zur Dokumentation erhalten. Die neue Auswahl und Einordnung finden Sie oberhalb dieses Archivs.
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I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vom 24.2.2014 (u.a. Holland-Preise, Sofort-Bonus) | Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.2.2014 in fünf Sachen (u.a. Holland-Preise, Sofort-Bonus), in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken. | |
BGH URTEIL I ZR 193/06 vom 9. Juli 2009 CE-Kennzeichnung von Medizinprodukten | Die Anbringung der CE-Kennzeichnung an einem Medizinprodukt ist nicht deshalb entbehrlich, weil dieses von einem Apotheker an einen Arzt für dessen Praxisbedarf abgegeben wird. | |
BGH URTEIL I ZR 213/06 vom 26. März 2009 – Festbetragsfestsetzung | Eine Anzeige enthält auch dann eine produktbezogene Werbung für ein be-stimmtes Arzneimittel i.S. von § 1 Abs. 1 HWG, wenn mit ihr zwar ein ge-sundheitspolitisches Ziel verfolgt wird, die auf ein konkretes Arzneimittel be-zogene werbende Aussage aber für das angesprochene Publikum erkennbar bleibt. | |
Oberlandesgericht Hamm, 27 U 115/07 – Rückzahlungsanspruch bei Apothekerinsolvenz vom 17.01.2008 | Mit der Zahlung durch die Krankenkassen erlöschen die zugrunde liegenden, vom verlängerten Eigentumsvorbehalt umfassten Forderungen. Der Vorbehaltskäufer ist zur Weiterleitung der – zunächst in sein Vermögen gelangten eingezogenen Beträge an die Vorbehaltsverkäuferin (Beklagte) verpflichtet; eine darüber hinaus gehende (dingliche) Sicherung besteht in Bezug auf diese Verpflichtung zur „Weiterleitung“ nicht mehr. Im Fall der Insolvenz handelt es sich um eine einfache Insolvenzforderung | |
Der Slogan “Geld verdienen auf Rezept” ist unlauter i.S.v. § 4 Abs. 1 UWG. | ||
Das deutsche Verbot der Internetapotheke ist hinsichtlich des Versandhandels mit nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten europarechtswidríg. | ||
Medizinische Kompressionsstrümpfe und Kompressionsstrumpfhosen dürfen als Mittel zur Krankenpflege im Sinne des § 25 Nr. 2 ApBetrO in der Apotheke in den Verkehr gebracht werden. Sie dürfen allerdings nur in einem Umfang angeboten und feilgehalten werden, der den ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheke und den Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrags nicht beeinträchtigt (§ 2 Abs. 4 ApBetrO). | ||
