Rechtsprechung · 7 ausgewählte Entscheidungen
Datenschutzrecht: Urteile für die Praxis
Datenverarbeitung nachvollziehbar organisieren: von der Rechtsgrundlage bis zu Auskunft, Scoring und internationalen Transfers.
Auswahl aus 2018–2026 · Redaktion: 3. November 2026
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Was sich für Ihre Entscheidungen im Unternehmen daraus ergibt
Jede Einordnung verbindet die gerichtliche Kernaussage mit einem konkreten Prüfpunkt. Maßgeblich sind der jeweilige Sachverhalt und die verlinkte Entscheidung.
Automatisierte Entscheidungen verständlich erklären
Urteil
Kernaussage. Betroffene müssen aussagekräftige Informationen erhalten, mit denen sie die konkret angewandte Logik automatisierter Entscheidungen verstehen und überprüfen können. Geschäftsgeheimnisse rechtfertigen keine pauschale Verweigerung; widerstreitende Rechte sind abzuwägen.
Erklärbarkeit bereits bei Beschaffung und Entwicklung von Scoring-Systemen einplanen. Ein bloßer Algorithmus-Ausdruck ersetzt keine verständliche Erklärung des konkreten Ergebnisses.
Arzneimittelbestellungen sind sensible Gesundheitsdaten
Urteil
Kernaussage. Daten aus Onlinebestellungen apothekenpflichtiger Arzneimittel können Gesundheitsdaten sein, auch ohne Verschreibungspflicht. Die DSGVO schließt nationale wettbewerbsrechtliche Klagen von Mitbewerbern wegen Datenschutzverstößen nicht aus.
Bestellstrecke, Einwilligung und Plattformanbindung besonders absichern. Datenschutzfehler können neben Aufsichtsverfahren auch Ansprüche von Wettbewerbern auslösen.
Scoring kann selbst eine automatisierte Entscheidung sein
Urteil
Kernaussage. Die automatisierte Bildung eines Wahrscheinlichkeitswerts kann Art. 22 DSGVO unterfallen, wenn ein Dritter seine Vertragsentscheidung maßgeblich auf diesen Wert stützt. Die Arbeitsteilung zwischen Auskunftei und Unternehmen umgeht die Schutzvorschrift nicht.
Scoring-Prozesse einschließlich externer Dienstleister erfassen. Entscheidungsspielräume, Rechtsgrundlage, menschliche Überprüfung und Betroffenenrechte im tatsächlichen Ablauf absichern.
DSGVO-Schadenersatz: Schaden erforderlich, keine Erheblichkeitsschwelle
Urteil
Kernaussage. Ein Datenschutzverstoß allein begründet noch keinen Schadenersatz. Erforderlich bleiben Schaden und Kausalität; für immaterielle Schäden darf aber keine zusätzliche allgemeine Erheblichkeitsschwelle verlangt werden.
Vorfälle, Datenarten, Auswirkungen und Gegenmaßnahmen sauber dokumentieren. Ansprüche weder pauschal anerkennen noch allein mit einem vermeintlichen Bagatellschaden zurückweisen.
Drittlandtransfers: Vertragsklauseln allein reichen nicht immer
Urteil
Kernaussage. Der EuGH erklärte den damaligen EU-US Privacy Shield für ungültig. Standardvertragsklauseln blieben grundsätzlich möglich, verlangen aber eine Prüfung, ob im Empfängerland tatsächlich ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet werden kann.
Bei Cloud- und Dienstleisterverträgen Übermittlungsgrundlage, Empfänger und ergänzende Schutzmaßnahmen prüfen. Das Urteil von 2020 ist vom späteren Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework zu unterscheiden.
Onlinearchive und Auffindbarkeit personenbezogener Altberichte abwägen
Beschluss
Kernaussage. Bei alten Presseberichten kann das Persönlichkeitsrecht Schutzmaßnahmen gegen zeitlich unbegrenzte Auffindbarkeit verlangen. Zeitablauf, Informationsinteresse und konkrete Verbreitungsbedingungen sind abzuwägen; ein allgemeiner Anspruch auf Löschung jeder Vergangenheit besteht nicht.
Bei Beschwerden Archivinhalt und Suchmaschinenauffindbarkeit getrennt untersuchen. Technisch mögliche Schutzmaßnahmen und das fortbestehende öffentliche Interesse dokumentieren.
Voreingestellte Cookie-Häkchen sind keine wirksame Einwilligung
Urteil
Kernaussage. Eine voreingestellte Checkbox genügt nicht für die erforderliche Cookie-Einwilligung. Nutzer müssen unter anderem Informationen zur Funktionsdauer und zum Zugriff Dritter erhalten; die damalige Entscheidung erfasste auch nicht personenbezogene Informationen im Endgerät.
Gewinnspiel- und Marketingeinwilligungen sauber trennen, Auswahlmöglichkeiten aktiv gestalten und Nachweise führen. Heute zusätzlich die einschlägigen Regeln des TDDDG beachten.
Schutzrechte und Geschäftsmodelle strategisch begleiten
Von der Gestaltung und Anmeldung über Verträge und Portfolios bis zur Verteidigung: Wir verbinden rechtliche und technische Perspektiven.
Ihr Anliegen besprechen ↗Historische Übersicht vollständig anzeigen
Die frühere Fassung bleibt zur Dokumentation erhalten. Die neue Auswahl und Einordnung finden Sie oberhalb dieses Archivs.
Datenschutzrechtliche Entscheidungen
Die nachfolgenden Entscheidungen zum Datenschutzrecht (mit BDSG, TMG) dienen der allgemeinen Information; sie sind – wie alle Entscheidungen – nicht auf andere Einzelfälle ohne weiteres übertragbar:
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