Rechtsprechung · 3 ausgewählte Entscheidungen
Telekommunikationsrecht: Urteile für die Praxis
Kommunikationsdienste zwischen Netzneutralität, Datenschutz und technischen Schutzrechten rechtlich begleiten.
Auswahl aus 2018–2026 · Redaktion: 3. November 2026
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Was sich für Ihre Entscheidungen im Unternehmen daraus ergibt
Jede Einordnung verbindet die gerichtliche Kernaussage mit einem konkreten Prüfpunkt. Maßgeblich sind der jeweilige Sachverhalt und die verlinkte Entscheidung.
Verkehrs- und Standortdaten dürfen nicht unterschiedslos auf Vorrat gespeichert werden
Urteil
Kernaussage. Eine allgemeine unterschiedslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, insbesondere bei ernster Bedrohung der nationalen Sicherheit. Für IP-Adressen und gezielte oder beschleunigte Speicherung gelten differenzierte Maßstäbe.
Datenarten, Zweck und gesetzliche Grundlage jedes Speicherprozesses unterscheiden. Technische Löschkonzepte und behördliche Auskunftsabläufe getrennt aufsetzen.
Tarifmodelle dürfen den offenen Internetzugang nicht aushöhlen
Urteil
Kernaussage. Zero-Rating-Angebote, die nach Verbrauch des Datenvolumens bestimmte Dienste weiter ermöglichen, andere aber blockieren oder verlangsamen, können gegen die Pflicht zur gleichberechtigten Behandlung des Verkehrs verstoßen.
Tarife, Bündelangebote und technische Verkehrssteuerung gemeinsam prüfen. Kommerzielle Partnervereinbarungen rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine bevorzugte Datenübertragung.
FRAND-Verhandlungen erfordern ernsthafte Mitwirkung beider Seiten
Urteil
Kernaussage. Bei standardessenziellen Patenten kommt es auf die konkrete Lizenzbereitschaft und das Verhandlungsverhalten an. Der marktbeherrschende Inhaber muss dem ernsthaft Lizenzwilligen einen Vertrag zu angemessenen, nicht diskriminierenden Bedingungen ermöglichen.
Technische Prüfung und Lizenzverhandlungen parallel organisieren. Reaktionen, Angebote, Nachfragen und wirtschaftliche Begründungen zeitnah dokumentieren; taktisches Verzögern kann die Verteidigung schwächen.
Schutzrechte und Geschäftsmodelle strategisch begleiten
Von der Gestaltung und Anmeldung über Verträge und Portfolios bis zur Verteidigung: Wir verbinden rechtliche und technische Perspektiven.
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Die frühere Fassung bleibt zur Dokumentation erhalten. Die neue Auswahl und Einordnung finden Sie oberhalb dieses Archivs.
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BGH BESCHLUSS 2 ARs 74/08 2 AR 43/08 vom 16. April 2008
| Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat. | |||||||||||||||||||||||
Bundesverfassungsgericht vom 19. März 2008 Beschluss vom 11. März 2008 – 1 BvR 256/08 – Eilantrag in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ teilweise erfolgreich | Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 enthält in Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113b TKG. § 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. § 113b TKG regelt die Verwendung der gespeicherten Daten. Danach kann der bevorratete Datenbestand zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten, der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und der Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben abgerufen werden. | |||||||||||||||||||||||
Aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen hat, so dass diesbezüglich nicht ohne weiteres ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann. | ||||||||||||||||||||||||
EuGH Urteil vom 29.01.2008 C-275/06 – IP-Datenweitergabe in Zivilverfahren | Die Mitgliedstaaten müssen nicht im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorsehen. Die Mitgliedstaaten haben auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert. | |||||||||||||||||||||||
BGH, Urteil vom 07.04.2005 I ZR 314/02 (Lieferpflicht eines Internetversandhandels) | Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, daß die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmißverständlich hingewiesen wird. | |||||||||||||||||||||||
Kein Entgeltanspruch für Verbindungen durch einen sich heimlich installierenden Dialer (BGH, Urteil vom 4. März 2004, AZ: III ZR 96/03 – Keine Verantwortlichkeit für automatische Dialer) | ||||||||||||||||||||||||
