Rechtsprechung · 3 ausgewählte Entscheidungen
Anwaltsrecht & Mandatsgestaltung: Urteile für die Praxis
Mandate transparent organisieren und vertrauliche Kommunikation sowie faire gerichtliche Verfahren sichern.
Auswahl aus 2018–2026 · Redaktion: 3. November 2026
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Was sich für Ihre Entscheidungen im Unternehmen daraus ergibt
Jede Einordnung verbindet die gerichtliche Kernaussage mit einem konkreten Prüfpunkt. Maßgeblich sind der jeweilige Sachverhalt und die verlinkte Entscheidung.
Stundenhonorare brauchen verständliche Kosteninformationen
Urteil
Kernaussage. Bei einem Anwaltsvertrag mit einem Verbraucher genügt die bloße Angabe eines Stundensatzes dem Transparenzgebot nicht ohne Informationen, die eine Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen ermöglichen. Intransparenz allein macht die Klausel nicht automatisch missbräuchlich.
Leistungsumfang, Abrechnungsweise und Kosteninformation klar vereinbaren. Die Entscheidung betrifft Verbraucherverträge; eine unveränderte Übertragung auf jedes Unternehmensmandat wäre unzutreffend.
Anwaltliche Vertraulichkeit bei grenzüberschreitender Beratung
Urteil
Kernaussage. Die DAC6-Pflicht eines von der Meldepflicht befreiten Rechtsanwalts, andere Intermediäre zu informieren, die nicht seine Mandanten sind, verletzt den Schutz vertraulicher Kommunikation. Das Urteil beseitigt nicht sämtliche steuerlichen Meldepflichten.
Informationsflüsse zwischen Unternehmen, Kanzlei und weiteren Beratern vorab festlegen. Berufsgeheimnis, eigene Meldepflichten und die Position jedes Beteiligten getrennt prüfen.
Eilverfahren brauchen prozessuale Waffengleichheit
Beschluss
Kernaussage. Im Presse- und Äußerungsrecht darf ein Gericht den Gegner grundsätzlich nicht ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme mit einer Unterlassungsverfügung belasten. Ein Verzicht auf mündliche Verhandlung ist von einem Verzicht auf Anhörung zu unterscheiden.
Antrag und vorherige Abmahnung inhaltlich abstimmen, Erwiderungen vollständig vorlegen und gerichtliche Hinweise beachten. Auf der Gegenseite Schutzschrift und schnelle Reaktion organisieren.
Schutzrechte und Geschäftsmodelle strategisch begleiten
Von der Gestaltung und Anmeldung über Verträge und Portfolios bis zur Verteidigung: Wir verbinden rechtliche und technische Perspektiven.
Ihr Anliegen besprechen ↗Historische Übersicht vollständig anzeigen
Die frühere Fassung bleibt zur Dokumentation erhalten. Die neue Auswahl und Einordnung finden Sie oberhalb dieses Archivs.
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- BGH BESCHLUSS X ZR 42/13 vom 12. Februar 2014 – IP-Attorney: Die Eintragung als „IP Attorney“ beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bundesgerichtshof als Patentanwalt zu vertreten.
- BGH Beschluss AnwZ (B) 48/08 vom 20. April 2009 – Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung für Erbrecht (Gewichtung der Fälle mit deutlich weniger als 1.0)
- BVerfG, Beschluss vom 19.02.08, Az.: 1 BvR 1886/06 – Anwälte dürfen Beratungsdienstleistungen im Internet versteigern: Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung dürfen Rechtsanwälte über ihre berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichten, soweit die Werbung nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist. Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus kann nicht als Werbung um ein Mandat im Einzelfall behandelt werden. Zwar kommt mit dem Meistbietenden ein Mandatsvertrag zustande, jedoch zielt die Werbung des Rechtsanwalts – schon mangels Kenntnis vom potentiellen Mandanten und dessen Beratungsbedarf und weil der Aufruf der Internetseite des Auktionshauses vom Willen des Rechtsuchenden abhängt – nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall.
- Maximal 3 Tätigkeitsschwerpunkte ohne Rechtsgrundlage
- Vanity-Nummern wie “Rechtsanwalt” unzulässig
- OLG-Zulassung neben LG Zulassung: BVerfG 1 BvR 335/97
