Kartellrecht: Urteile für die Praxis

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EuGH Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Google vom 10. September 2024 zu C‑48/22 P

Im vorliegenden Fall bestand der von der  Kommission festgestellte Missbrauch, wie sich u. a. aus den Rn. 54 bis  63 des angefochtenen Urteils ergibt, in der günstigeren Positionierung  und Präsentation, die Google auf den Seiten ihrer allgemeinen  Suchmaschine ihrem eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber den  konkurrierenden Preisvergleichsdiensten vorbehielt. Die Kommission  stellte insoweit fest, dass dieses diskriminierende Verhalten von  Google, da die Wettbewerbsfähigkeit eines Preisvergleichsdiensts vom  Datenverkehr abhänge, insofern erhebliche Auswirkungen auf den  Wettbewerb gehabt habe, als es Google dadurch ermöglicht worden sei,  einen großen Teil des Verkehrs, der bisher zwischen ihren allgemeinen  Ergebnisseiten und den ihren Wettbewerbern gehörenden  Preisvergleichsdiensten bestanden habe, zu ihrem eigenen  Preisvergleichsdienst umzulenken, ohne dass die Wettbewerber diesen  Rückgang des Verkehrs durch den Rückgriff auf andere Verkehrsquellen  hätten ausgleichen können, da größere Investitionen in alternative  Quellen keine „wirtschaftlich tragfähige“ Lösung dargestellt hätten.

BGH BESCHLUSS KVR 38/13 vom 21. Januar 2014 – Viskosefasern

Umsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über den Lieferauftrag von einer im Ausland ansässigen

BGH BESCHLUSS X ZB 4/10  vom 8. Februar 2011 – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr 

Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen.

LG Mannheim 7 O 263/07 Kart.  Urteil vom 14. März 2008 – selektives Vertriebssystem

Bei einem selektiven Vertriebssystem kann der Verkauf über eBay untersagt werden.

EuGH URTEIL DES GERICHTS (Fünfte erweiterte Kammer) 10. April 2008(*) T271/03 Deutsche Telekom AG

Wettbewerb – Art. 82 EG – Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland – Kosten-Preis-Schere – Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte – Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender Stellung

BGH KVR 5/05 vom 7. Februar 2006 – DB Regio/üstra

…b) In den für die Zusammenschlusskontrolle sachlich relevanten Markt, auf dem die Verkehrsunternehmen diejenigen Leistungen anbieten, die zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr benötigt werden, sind neben den aufgrund einer Ausschreibung oder freihändig vergebenen oder auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen auch diejenigen Verkehrsleistungen einzubeziehen, um die die Verkehrsunternehmen durch Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr konkurrieren können.

c) Ein Zusammenschluss kann unter Bedingungen und Auflagen freigegeben werden, wenn die rechtlichen und tatsächlichen Wirkungen der Nebenbestimmungen hinreichend wirksam und nachhaltig sind, um als strukturelle Bedingungen wirksamen Wettbewerbs eine infolge des Zusammenschlusses zu erwartende Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen zu verhindern oder zu kompensieren.

BGH X ZB 27/04 vom 1. Februar 2005 – Nachprüfungsverfahren

§ 97 Abs. 7 GWB begründet ein subjektives Recht auf Einleitung und Durchführung eines nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregelten Vergabeverfahrens. Die Verletzung dieses subjektiven Rechts unterliegt der durch § 102 GWB eröffneten Nachprüfung.

§ 13 VgV ist entsprechend anzuwenden, wenn es im Anwendungsbereich der §§ 97 bis 99, 100 Abs. 1 GWB bei der Beschaffung von Dienstleistungen zur Beteiligung mehrerer Unternehmen gekommen ist, die Angebote abgegeben haben, und der öffentliche Auftraggeber eine Auswahl unter diesen Unternehmen trifft.

BGH-Hörgeräteakustik

Seit Neufassung des § 51 SGG sind auch kartellrechtliche Ansprüche in sozialrechtlichen Bereichen den Sozialgerichten zugewiesen