Wirtschaftsrecht: Entwicklungen im Vertrags-, Gesellschafts-, Handels- und Vertriebsrecht, zu Produkthaftung, Compliance, Lieferketten, Vergabe- und internationalem Wirtschaftsrecht.
Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz gelten seit dem 6. Dezember 2025 erweiterte Cybersicherheitspflichten für viele Unternehmen – inklusive Registrierung, Meldepflichten und Verantwortung der Geschäftsleitung.
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine KI-Haftungsrichtlinie offiziell zurückgezogen. Für Schäden durch KI bleiben die neue Produkthaftung und das nationale Deliktsrecht maßgeblich.
Seit dem 12. September 2025 gilt der Data Act. Er regelt Zugang zu Daten vernetzter Produkte, unfaire Vertragsklauseln bei Daten und den Wechsel zwischen Cloud-Diensten.
Seit dem 1. August 2025 gilt der englische Arbitration Act 2025. Er regelt u. a. das auf Schiedsvereinbarungen anwendbare Recht neu; auch in Deutschland läuft eine Reform des Schiedsverfahrensrechts.
Seit dem 1. Juli 2025 gilt das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen 2019 auch für das Vereinigte Königreich. Zivilurteile lassen sich zwischen der EU und UK wieder leichter vollstrecken.
Seit dem 28. Juni 2025 müssen bestimmte Produkte und Dienstleistungen, darunter viele Onlineshops, barrierefrei sein. Kleinstunternehmen mit Dienstleistungen sind ausgenommen.
Seit dem 1. April 2025 können die Länder Commercial Courts an Oberlandesgerichten einrichten. Wirtschaftsstreitigkeiten ab 500.000 Euro lassen sich dort auch vollständig auf Englisch führen.
Die Verordnung (EU) 2025/327 über den Europäischen Gesundheitsdatenraum ist in Kraft. Sie regelt Patientenrechte, Anforderungen an EHR-Systeme und die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten – gestaffelt bis 2031.
Gerichte am Wohnsitz des Beklagten bleiben für Verletzungsklagen zu ausländischen Patenten zuständig, auch wenn die Nichtigkeit eingewandt wird – für Drittstaaten sogar mit Inzidentprüfung.
Seit dem 17. Januar 2025 gilt der Digital Operational Resilience Act. Finanzunternehmen müssen IKT-Risiken umfassend steuern – mit Folgen auch für Cloud- und Softwareanbieter und deren Verträge.