Rechtsgebiet
Wirtschaftsrecht: Entwicklungen im Vertrags-, Gesellschafts-, Handels- und Vertriebsrecht, zu Produkthaftung, Compliance, Lieferketten, Vergabe- und internationalem Wirtschaftsrecht.
Seit dem 2. Juli 2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz. Arbeitgeber ab 50 Beschäftigten müssen interne Meldestellen betreiben; für kleinere Unternehmen galt eine Frist bis 17. Dezember 2023.
Beitrag lesen ↗Am 1. August 2022 trat die große BRAO-Reform in Kraft. Sie öffnete Rechtsformen für Berufsausübungsgesellschaften, erweiterte die interprofessionelle Zusammenarbeit und führte eine Pflicht zur Berufsrechtsschulung ein.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Juni 2022 gilt die Vertikal-GVO (EU) 2022/720. Sie regelt dualen Vertrieb, Onlinehandel und Bestpreisklauseln neu und läuft bis 31. Mai 2034.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Januar 2022 regeln die §§ 327 ff. BGB Verbraucherverträge über digitale Produkte. Erforderliche Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsupdates, gehören zur vertragsgemäßen Leistung.
Beitrag lesen ↗Seit dem 26. Mai 2021 gilt die Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745. Die Übergangsfristen für Bestandsprodukte wurden 2023 bis Ende 2027 bzw. 2028 verlängert.
Beitrag lesen ↗Mit Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember 2020 erfassen neue EU-Schutzrechte das Vereinigte Königreich nicht mehr. Für bestehende Unionsmarken entstanden vergleichbare britische Rechte.
Beitrag lesen ↗Seit dem 15. Dezember 2020 gilt das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Es verankerte die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im GKV-System und schuf honorierte pharmazeutische Dienstleistungen.
Beitrag lesen ↗Seit dem 3. Dezember 2018 verbietet die Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302 bestimmte Benachteiligungen wegen Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassung. Eine allgemeine Lieferpflicht folgt daraus nicht.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Januar 2018 gilt die Novel-Food-Verordnung (EU) 2015/2283. Neuartige Lebensmittel brauchen eine Zulassung und einen Eintrag in der Unionsliste; für traditionelle Lebensmittel aus Drittländern gibt es ein Notifizierungsverfahren.
Beitrag lesen ↗Seit dem 18. April 2016 gilt für EU-weite Vergaben ein neu geordneter Rahmen aus GWB, Vergabeverordnung und weiteren Verordnungen. Er setzt die EU-Vergaberichtlinien von 2014 um.
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