EU-Zwangslizenz für Krisenfälle: Verordnung (EU) 2025/2645 verabschiedet
Patentrecht · Verordnung (EU) 2025/2645 · 16. Dezember 2025
Mit der Verordnung (EU) 2025/2645 über Zwangslizenzen für das Krisenmanagement hat die EU erstmals ein unionsweites Zwangslizenzinstrument geschaffen. In einer förmlich ausgerufenen Krise kann die Kommission die Nutzung patentgeschützter Erfindungen ohne Zustimmung des Rechteinhabers gestatten, um die Versorgung mit krisenrelevanten Produkten zu sichern. Die Verordnung wurde am 16. Dezember 2025 erlassen und gilt seit dem 19. Januar 2026 unmittelbar.
- Erfasst sind Patente und veröffentlichte Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster und ergänzende Schutzzertifikate.
- Voraussetzung ist die Aktivierung eines Krisen- oder Notfallmodus nach EU-Krisenrecht; die Lizenz ist letztes Mittel.
- Die Lizenz ist nicht ausschließlich, befristet, auf die EU beschränkt und mit angemessener Vergütung verbunden; Ausfuhren sind untersagt.
Hintergrund
Die Kommission hatte den Vorschlag im April 2023 als Teil eines Patentpakets vorgelegt. Anlass waren Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie: Zwangslizenzen gab es bisher nur nach nationalem Recht, mit unterschiedlichen Voraussetzungen und nur für das jeweilige Staatsgebiet. Für grenzüberschreitende Lieferketten war das wenig hilfreich. Der Rat billigte den Text am 27. Oktober 2025, das Parlament folgte am 16. Dezember 2025. Die Verordnung ändert zugleich die Verordnung (EG) Nr. 816/2006 über Zwangslizenzen für die Ausfuhr von Arzneimitteln.
Die Kernregeln
Eine Unionszwangslizenz kommt nur in Betracht, wenn auf EU-Ebene ein Krisen- oder Notfallmodus aktiviert wurde und die Nutzung der Erfindung für die Versorgung mit krisenrelevanten Produkten erforderlich ist. Freiwillige Vereinbarungen haben Vorrang; die Kommission muss den Parteien Gelegenheit zu einer Einigung geben und den Rechteinhaber anhören. Die Lizenz ist nicht ausschließlich, grundsätzlich nicht übertragbar und nach Umfang, Dauer und Gebiet begrenzt. Der Rechteinhaber erhält eine angemessene Vergütung, die die Kommission festsetzt. Hergestellte Erzeugnisse dürfen nicht aus der EU ausgeführt werden. Geschäftsgeheimnisse sind ausdrücklich nicht erfasst; Rechteinhaber müssen kein Know-how offenlegen. Einzelne Bereiche, etwa verteidigungsbezogene Produkte, sind ausgenommen. Nationale Zwangslizenzregeln bleiben für rein nationale Krisen bestehen.
Die Unionszwangslizenz ist ein Notfallinstrument – ihre Existenz wird Lizenzverhandlungen in Krisen dennoch prägen.
Bedeutung für Rechteinhaber
Unmittelbar betroffen sind vor allem Pharma- und Medizintechnikunternehmen sowie Hersteller von Schutzausrüstung und anderen krisenrelevanten Gütern. In der Praxis wird die Verordnung vor allem mittelbar wirken: Wer in einer Krise freiwillige Lizenzen zu vertretbaren Bedingungen anbietet, kann ein behördliches Verfahren vermeiden.
- Krisenrelevante Schutzrechte im eigenen Portfolio identifizieren.
- Für den Krisenfall Grundsätze für freiwillige Lizenzangebote vorbereiten.
- Lizenz- und Lieferverträge auf Klauseln für behördliche Eingriffe prüfen.
Quelle: Verordnung (EU) 2025/2645, EUR-Lex ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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