Rechtsgebiet
IP-Recht: Aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen und Praxishinweise zu Patenten, Marken, Designs, Urheberrecht, Sortenschutz und Geschäftsgeheimnissen – eingeordnet von horak Rechtsanwälte und Patentanwälte in Hannover.
Seit dem 1. September 2024 ist Rumänien 18. Mitgliedstaat des Einheitlichen Patentgerichts. Einheitspatente, die ab diesem Tag eingetragen werden, erstrecken sich automatisch auch auf Rumänien.
Beitrag lesen ↗McDonald's verliert den Schutz der Unionsmarke BIG MAC für Geflügelprodukte und Restaurantdienstleistungen. Werbung und Fotos ohne Angaben zum Umfang der Nutzung reichten dem EuG nicht.
Beitrag lesen ↗Der WIPO-Vertrag vom 24. Mai 2024 verpflichtet Anmelder, die Herkunft genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens offenzulegen, auf denen eine Erfindung beruht. In Kraft ist er noch nicht.
Beitrag lesen ↗Die designrechtliche Reparaturklausel gilt im Markenrecht nicht. Ein Kfz-Hersteller kann Ersatz-Kühlergrills mit markenähnlicher Emblemhalterung untersagen.
Beitrag lesen ↗Am 1. Juni 2023 starteten Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht. Neue Einheitspatente decken inzwischen 18 EU-Mitgliedstaaten ab; während der Übergangszeit ist ein Opt-out möglich.
Beitrag lesen ↗Das 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz trat am 18. August 2021 in ersten Teilen in Kraft. Es verankerte eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Unterlassungsanspruch und verzahnte Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren besser.
Beitrag lesen ↗Am 7. Juni 2021 traten wesentliche Änderungen des Urheberrechts in Kraft, am 1. August folgte das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz. Die Reform setzte die DSM-Richtlinie um.
Beitrag lesen ↗Mit Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember 2020 erfassen neue EU-Schutzrechte das Vereinigte Königreich nicht mehr. Für bestehende Unionsmarken entstanden vergleichbare britische Rechte.
Beitrag lesen ↗Seit dem 26. April 2019 gilt das Geschäftsgeheimnisgesetz. Geschützt ist nur, wer angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nachweisen kann; Reverse Engineering ist grundsätzlich erlaubt.
Beitrag lesen ↗Die DSM-Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 regelt unter anderem Plattformverantwortung, das Presseverlegerrecht und Text und Data Mining. Deutschland setzte sie 2021 um.
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