Urheberrechtsreform 2021: Plattformverantwortung und neue gesetzliche Erlaubnisse
Urheberrecht · UrhG / UrhDaG · 7. Juni 2021
Mit der Urheberrechtsreform 2021 hat Deutschland die DSM-Richtlinie umgesetzt. Am 7. Juni 2021 traten wesentliche Änderungen des Urheberrechtsgesetzes in Kraft; das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) folgte am 1. August 2021.
- Neue Schranken unter anderem für Text und Data Mining sowie Karikatur, Parodie und Pastiche
- UrhDaG: Upload-Plattformen sind für Nutzerinhalte grundsätzlich selbst verantwortlich
- Geringfügige Nutzungen und „mutmaßlich erlaubte“ Inhalte dürfen nicht pauschal blockiert werden
Hintergrund
Die DSM-Richtlinie von 2019 war bis zum 7. Juni 2021 umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber nutzte die Umsetzung, um die Plattformhaftung in einem eigenen Gesetz zu regeln, statt sie in das Urheberrechtsgesetz einzufügen. Zugleich wurden Schranken, das Urhebervertragsrecht und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger neu gefasst.
Kernregelungen
Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten sind nach dem UrhDaG für die öffentliche Wiedergabe von Nutzer-Uploads verantwortlich. Sie können sich entlasten, wenn sie sich bestmöglich um Lizenzen bemühen und auf Verlangen der Rechtsinhaber Inhalte sperren. Um Überblockierung zu vermeiden, gelten bestimmte Nutzungen als mutmaßlich erlaubt, etwa wenn ein Upload weniger als die Hälfte eines fremden Werks enthält, mit anderem Inhalt kombiniert und nur geringfügig nutzt. Als geringfügig gelten nicht kommerzielle Nutzungen von bis zu 15 Sekunden eines Films oder einer Tonspur, bis zu 160 Zeichen Text oder bis zu 125 Kilobyte eines Bildes. Nutzer und Rechtsinhaber erhalten ein internes Beschwerdeverfahren. Im Urheberrechtsgesetz erlaubt § 44b das Text und Data Mining, sofern kein maschinenlesbarer Nutzungsvorbehalt besteht; § 51a regelt Karikatur, Parodie und Pastiche.
Das UrhDaG verlangt von Plattformen eine Balance zwischen Lizenzierung, Sperrpflichten und dem Schutz legaler Nutzungen.
Bedeutung für Unternehmen
Plattformbetreiber müssen Lizenzmodelle, Upload-Prozesse und Beschwerdewege aufeinander abstimmen. Rechteinhaber sollten Sperrverlangen präzise begründen und Vorbehalte gegen Data Mining maschinenlesbar erklären. Für kreative Bearbeitungen und für KI-Anwendungen ist jeweils die einschlägige Schranke gesondert zu prüfen.
- Upload-Prozesse, Lizenzmodelle und Beschwerdewege nach dem UrhDaG ausrichten
- Nutzungsvorbehalte gegen Text und Data Mining maschinenlesbar formulieren
- Für Bearbeitungen, Zitate und Parodien die jeweilige Schranke einzeln prüfen
Quelle: Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (gesetze-im-internet.de) ↗
Fragen zu diesem Thema?
Wir unterstützen Plattformen und Rechteinhaber bei Lizenzierung, Sperr- und Beschwerdeverfahren sowie der Durchsetzung von Urheberrechten.
Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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