Zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz: Verhältnismäßigkeit beim Unterlassungsanspruch
Patentrecht · 2. PatMoG · 18. August 2021
Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG) wurde am 17. August 2021 verkündet; erste Änderungen gelten seit dem 18. August 2021. Im Mittelpunkt stehen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Unterlassungsanspruch und eine bessere Abstimmung zwischen Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren.
- § 139 Abs. 1 PatG: Unterlassung ausgeschlossen bei unverhältnismäßiger, nicht gerechtfertigter Härte
- Bundespatentgericht soll binnen sechs Monaten einen qualifizierten Hinweis erteilen
- Weitere Verfahrensänderungen beim DPMA seit 1. Mai 2022
Hintergrund
In Deutschland führt eine festgestellte Patentverletzung grundsätzlich zum Unterlassungsanspruch. In komplexen Produkten mit vielen patentierten Komponenten wurde diskutiert, ob dies in Ausnahmefällen zu unangemessenen Folgen führen kann. Zugleich bestand das Problem, dass Verletzungsgerichte oft entschieden, bevor das Bundespatentgericht über den Rechtsbestand des Patents befunden hatte.
Kernregelungen
§ 139 Abs. 1 PatG stellt nun ausdrücklich klar, dass der Unterlassungsanspruch ausgeschlossen ist, soweit seine Durchsetzung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls und nach Treu und Glauben zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde. In diesem Fall erhält der Patentinhaber einen angemessenen Ausgleich in Geld; der Schadensersatzanspruch bleibt unberührt. Für Nichtigkeitsverfahren soll das Bundespatentgericht seinen qualifizierten Hinweis innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Klage erteilen und auch dem Verletzungsgericht übermitteln. Zum 1. Mai 2022 folgten unter anderem Videoverhandlungen beim DPMA und die Verlängerung der Frist für die nationale Phase von PCT-Anmeldungen auf 31 Monate.
Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist eine eng begrenzte Ausnahme, kein Ersatz für Lizenzstrategie oder rechtzeitige Verteidigung.
Bedeutung für Unternehmen
Der Gesetzgeber hat den Ausschluss der Unterlassung bewusst als Ausnahme gestaltet; die Hürden sind hoch. Für Unternehmen bleibt entscheidend, Verletzungsrisiken frühzeitig zu erkennen und den Rechtsbestand des Patents parallel zu bewerten. Seit Juni 2023 tritt zudem das Einheitliche Patentgericht als weiteres Forum hinzu.
- Verletzungsrisiko und Rechtsbestand eines Patents frühzeitig gemeinsam bewerten
- Mögliche Folgen einer Unterlassung für Lieferketten und Kunden dokumentieren
- Lizenzoptionen und Verteidigungsstrategie rechtzeitig vorbereiten
Quelle: DPMA – Pressemitteilung vom 18. August 2021 ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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