DSM-Richtlinie: Neue Regeln für Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
Urheberrecht · Richtlinie (EU) 2019/790 · 17. April 2019
Die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) setzte neue Leitplanken für Upload-Plattformen, Presseverleger und die automatisierte Auswertung von Werken. Ihre Regeln zum Text und Data Mining sind heute auch für das Training von KI-Modellen bedeutsam.
- Richtlinie vom 17. April 2019, Umsetzungsfrist bis 7. Juni 2021
- Schranken für Text und Data Mining mit Nutzungsvorbehalt für kommerzielle Zwecke
- Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen und neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Hintergrund
Das europäische Urheberrecht beruhte weitgehend auf der InfoSoc-Richtlinie von 2001. Die Digitalisierung hatte neue Nutzungsformen geschaffen, die dort nicht abgebildet waren. Die DSM-Richtlinie war im Gesetzgebungsverfahren politisch stark umstritten, insbesondere wegen der Regeln zur Plattformhaftung. Deutschland setzte sie mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts um; die Änderungen traten im Juni und August 2021 in Kraft.
Kernregelungen
Die Richtlinie führt Schranken für Text und Data Mining ein: für Forschungseinrichtungen weitgehend frei, für andere Zwecke nur, wenn der Rechtsinhaber sich die Nutzung nicht vorbehalten hat. In Deutschland verlangt § 44b UrhG für online zugängliche Werke einen maschinenlesbaren Vorbehalt. Art. 17 macht Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten grundsätzlich selbst für Nutzer-Uploads verantwortlich, sofern sie keine Lizenzen erwerben oder bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllen. Presseverleger erhalten ein eigenes Leistungsschutzrecht für die Online-Nutzung ihrer Veröffentlichungen. Hinzu kommen Regeln zu vergriffenen Werken, zur angemessenen Vergütung und zu Transparenzpflichten gegenüber Urhebern.
Die Regeln zum Text und Data Mining von 2019 sind heute ein zentraler Prüfpunkt für jedes KI-Training.
Bedeutung für Unternehmen
Für Unternehmen, die Inhalte automatisiert auswerten oder KI-Modelle trainieren, ist entscheidend, ob ein wirksamer Nutzungsvorbehalt besteht. Rechteinhaber sollten umgekehrt prüfen, ob und wie sie einen solchen Vorbehalt maschinenlesbar erklären. Plattformen müssen Lizenzierung, Upload-Filter und Beschwerdeverfahren aufeinander abstimmen.
- Rechteketten und Lizenzen für Inhalte auf eigenen Plattformen überprüfen
- Bei Data Mining und KI-Training bestehende Nutzungsvorbehalte erfassen und dokumentieren
- Eigene Inhalte gegebenenfalls mit einem maschinenlesbaren Vorbehalt versehen
Quelle: Richtlinie (EU) 2019/790 (EUR-Lex) ↗
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Beratung anfragen ↗Redaktionsstand: 9. November 2026. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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