Rechtsprechung · 3 ausgewählte Entscheidungen
Arbeitsrecht: Urteile für die Praxis
Arbeitsorganisation, Urlaub und den Schutz betrieblichen Wissens mit belastbaren Prozessen und verständlichen Verträgen verbinden.
Auswahl aus 2018–2026 · Redaktion: 3. November 2026
← Alle Rechtsgebiete und wichtigste Entscheidungen
Was sich für Ihre Entscheidungen im Unternehmen daraus ergibt
Jede Einordnung verbindet die gerichtliche Kernaussage mit einem konkreten Prüfpunkt. Maßgeblich sind der jeweilige Sachverhalt und die verlinkte Entscheidung.
Geheimnisschutz braucht konkrete Maßnahmen statt Pauschalklauseln
Urteil
Kernaussage. Eine formularmäßige, zeitlich unbegrenzte Geheimhaltungspflicht für sämtliche internen Vorgänge auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen. Ansprüche nach dem GeschGehG erfordern zudem nachweisbar angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen.
Geheimnisse bestimmen, Zugriffe begrenzen und Verantwortlichkeiten festlegen. Arbeitsverträge, projektbezogene Vertraulichkeit und technische Maßnahmen müssen zusammenpassen.
Arbeitszeit erfassen und die Organisation nachvollziehbar machen
Beschluss
Kernaussage. Aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG folgt für die vom Beschluss erfassten Beschäftigten eine Pflicht zur Erfassung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. Ein zwingend elektronisches System folgt daraus nicht.
Ein verlässliches Erfassungssystem und Zuständigkeiten einrichten; Mitbestimmung bei der Ausgestaltung sowie Besonderheiten einzelner Beschäftigtengruppen beachten.
Urlaub verfällt nicht allein wegen eines fehlenden Antrags
Urteil
Kernaussage. Der Arbeitnehmer darf seinen unionsrechtlichen Jahresurlaub nicht automatisch verlieren, wenn der Arbeitgeber ihn nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen wahrzunehmen. Der Arbeitgeber muss seine gebotene Mitwirkung nachweisen können.
Urlaubsstände individuell mitteilen, zur Inanspruchnahme auffordern und rechtzeitig auf drohenden Verfall hinweisen. Hinweise und Zugang nachweisbar dokumentieren.
Schutzrechte und Geschäftsmodelle strategisch begleiten
Von der Gestaltung und Anmeldung über Verträge und Portfolios bis zur Verteidigung: Wir verbinden rechtliche und technische Perspektiven.
Ihr Anliegen besprechen ↗Historische Übersicht vollständig anzeigen
Die frühere Fassung bleibt zur Dokumentation erhalten. Die neue Auswahl und Einordnung finden Sie oberhalb dieses Archivs.
| ||
Facebook-Beleidigung gegenüber Arbeitgeber “ich kotze gleich… so asoziale Gesellschafter..” zwar nicht von Meinungsfreiheit gedeckt, aber für fristlose Kündigung nicht ausreichend wegen Interessenabwägung und Löschung bzw Korrektur | ||
Nach der Rechtsprechung kommt als kündigungsrelevante Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs ua. in Betracht: 1 Das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme Systems verbunden sein könne oder beispielsweise, weil strafbare oder pornografische Darstellungen heruntergeladen werden; 2. die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses als solche 3. die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internets oder anderer Arbeitsmittel w ä h r e n d der Arbeitszeit. | ||
ArbG Hannover – Fristlose Kündigung wegen Surfens gerechtfertigt | Es bedarf keiner vorherigen Abmahnung eines Arbeitnehmers, wenn dieser privat pornografische Inhalte auf seinen Arbeitsplatzrechner speichert. | |
