Rechtsprechung · 4 ausgewählte Entscheidungen
Presse- & Medienrecht: Urteile für die Praxis
Veröffentlichungsinteressen, Persönlichkeitsschutz und wirtschaftliche Verwertung von Presseangeboten ausgewogen gestalten.
Auswahl aus 2018–2026 · Redaktion: 3. November 2026
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Was sich für Ihre Entscheidungen im Unternehmen daraus ergibt
Jede Einordnung verbindet die gerichtliche Kernaussage mit einem konkreten Prüfpunkt. Maßgeblich sind der jeweilige Sachverhalt und die verlinkte Entscheidung.
Auch kurze Social-Media-Texte können urheberrechtlich geschützt sein
Urteil
Kernaussage. Ein auf einem sozialen Netzwerk veröffentlichter Text kann ein Werk sein, wenn er eine eigene geistige Schöpfung ausdrückt. Seine vollständige Übernahme in die Onlinepresse ist nicht allein wegen der vorherigen Veröffentlichung erlaubt; Schranken bleiben gesondert zu prüfen.
Beiträge nicht ungeprüft vollständig übernehmen. Originalität, Umfang, Berichterstattungszweck und Quellenangabe prüfen und erforderlichenfalls eine Nutzungserlaubnis einholen.
Presseveröffentlichungen: Vergütung und Nutzungserlaubnis verbinden
Urteil
Kernaussage. Mitgliedstaaten dürfen eine angemessene Vergütung für die erlaubte Onlinenutzung von Presseveröffentlichungen vorsehen. Verlage müssen jedoch die Erlaubnis verweigern oder unentgeltlich erteilen können; Gegenstand war eine italienische Regelung.
Bei Plattform- und Aggregatorverträgen Nutzungsumfang, Vergütung und Verhandlungspflichten sauber regeln. Das Urteil schafft keine pauschale deutsche Vergütungspflicht für jeden Link oder Textausschnitt.
Onlinearchive und Auffindbarkeit personenbezogener Altberichte abwägen
Beschluss
Kernaussage. Bei alten Presseberichten kann das Persönlichkeitsrecht Schutzmaßnahmen gegen zeitlich unbegrenzte Auffindbarkeit verlangen. Zeitablauf, Informationsinteresse und konkrete Verbreitungsbedingungen sind abzuwägen; ein allgemeiner Anspruch auf Löschung jeder Vergangenheit besteht nicht.
Bei Beschwerden Archivinhalt und Suchmaschinenauffindbarkeit getrennt untersuchen. Technisch mögliche Schutzmaßnahmen und das fortbestehende öffentliche Interesse dokumentieren.
Eilverfahren brauchen prozessuale Waffengleichheit
Beschluss
Kernaussage. Im Presse- und Äußerungsrecht darf ein Gericht den Gegner grundsätzlich nicht ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme mit einer Unterlassungsverfügung belasten. Ein Verzicht auf mündliche Verhandlung ist von einem Verzicht auf Anhörung zu unterscheiden.
Antrag und vorherige Abmahnung inhaltlich abstimmen, Erwiderungen vollständig vorlegen und gerichtliche Hinweise beachten. Auf der Gegenseite Schutzschrift und schnelle Reaktion organisieren.
Schutzrechte und Geschäftsmodelle strategisch begleiten
Von der Gestaltung und Anmeldung über Verträge und Portfolios bis zur Verteidigung: Wir verbinden rechtliche und technische Perspektiven.
Ihr Anliegen besprechen ↗Historische Übersicht vollständig anzeigen
Die frühere Fassung bleibt zur Dokumentation erhalten. Die neue Auswahl und Einordnung finden Sie oberhalb dieses Archivs.
