Rechtsprechung · 3 ausgewählte Entscheidungen
Gewinnspiel- & Glücksspielrecht: Urteile für die Praxis
Marketingaktionen und regulierte Glücksspielangebote unterscheiden und für jeden Zielmarkt die passenden Anforderungen prüfen.
Auswahl aus 2018–2026 · Redaktion: 3. November 2026
← Alle Rechtsgebiete und wichtigste Entscheidungen
Was sich für Ihre Entscheidungen im Unternehmen daraus ergibt
Jede Einordnung verbindet die gerichtliche Kernaussage mit einem konkreten Prüfpunkt. Maßgeblich sind der jeweilige Sachverhalt und die verlinkte Entscheidung.
Ausländische Glücksspielerlaubnis verhindert Rückforderungen nicht automatisch
Urteil
Kernaussage. Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht grundsätzlich daran, bestimmte Online-Glücksspiele zu verbieten und zivilrechtliche Folgen daran zu knüpfen. Eine Lizenz aus einem anderen Mitgliedstaat beseitigt das deutsche Verbot nicht automatisch.
Spielart, Teilnahmezeitraum und damals geltende Erlaubnislage feststellen. Rückforderungsrisiken im Geschäftsmodell bewerten; die Entscheidung ist keine pauschale Feststellung zu jedem Spielervertrag.
Glücksspielmonopole müssen an ihrer tatsächlichen Praxis gemessen werden
Beschluss
Kernaussage. Die unionsrechtliche Beurteilung eines Glücksspielsystems verlangt eine Gesamtwürdigung seiner Umsetzung, einschließlich der Werbung des Monopolinhabers. Frühere nationale Beurteilungen ersetzen die Prüfung der maßgeblichen Umstände nicht.
Vor Markteintritt und Werbekampagnen Lizenzmodell, Spielangebot und tatsächliche Werbegrenzen im Zielstaat prüfen. Gewinnspiele ohne Einsatz und erlaubnispflichtiges Glücksspiel auseinanderhalten.
Voreingestellte Cookie-Häkchen sind keine wirksame Einwilligung
Urteil
Kernaussage. Eine voreingestellte Checkbox genügt nicht für die erforderliche Cookie-Einwilligung. Nutzer müssen unter anderem Informationen zur Funktionsdauer und zum Zugriff Dritter erhalten; die damalige Entscheidung erfasste auch nicht personenbezogene Informationen im Endgerät.
Gewinnspiel- und Marketingeinwilligungen sauber trennen, Auswahlmöglichkeiten aktiv gestalten und Nachweise führen. Heute zusätzlich die einschlägigen Regeln des TDDDG beachten.
Schutzrechte und Geschäftsmodelle strategisch begleiten
Von der Gestaltung und Anmeldung über Verträge und Portfolios bis zur Verteidigung: Wir verbinden rechtliche und technische Perspektiven.
Ihr Anliegen besprechen ↗Historische Übersicht vollständig anzeigen
Die frühere Fassung bleibt zur Dokumentation erhalten. Die neue Auswahl und Einordnung finden Sie oberhalb dieses Archivs.
Gewinnspielrecht
Die nachfolgenden Entscheidungen zum Gewinnspielrecht dienen der allgemeinen Information; sie sind nicht auf andere Einzelfälle ohne weiteres übertragbar:
|
