Designrecht: Urteile für die Praxis

BGH URTEIL I ZR 143/12 vom 13. November 2013 – Geburtstagszug

a) An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einiger-maßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen (Aufga-be von BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 – I ZR 119/93, GRUR 1995, 581 = WRP 1995, 908 – Silberdistel).

b) Bei der Beurteilung, ob ein Werk der angewandten Kunst die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, ist zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Ge-brauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht. Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber geringe Gestaltungshöhe zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes führt.

c) Der Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 36 Abs. 1 UrhG aF oder § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist bei der Verwertung eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmuster-schutz zugänglich ist und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, nicht für Ver-wertungshandlungen begründet, die bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformge-setzes vom 12. März 2004 am 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind.

BGH URTEIL I ZR 124/06 vom 28. Mai 2009 LIKEaBIKE

Die Übernahme von Merkmalen eines Erzeugnisses, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und der angemessenen Lösung einer techni-schen Aufgabe dienen, kann wettbewerbsrechtlich unlauter sein, wenn eine dadurch hervorgerufene Gefahr einer Herkunftstäuschung durch zumutbare Maßnahmen zu vermeiden ist.

BGH, Urteil vom 18.10.2007, Az.: I ZR 100/05 – Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters

Ein Muster von Fassaden- und Dacheindeckungsplatten kann auch dann eigentümlich sein, wenn es zwar eine gängige geometrische Form verwendet, diese Form aber für den mit Durchschnittskönnen und der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets ausgestatteten Mustergestalter im Hinblick auf vermeintliche funktionsbedingten Nachteile von vornherein ausscheidet.

OLG HAMM 4 U 148/05 vom 19. Januar 2006

Mit dem Wechsel von ehemals “Eigentümlichkeit” zu “Eigenart” ist eine inhaltliche Änderung gegeben. Maßgebend ist nicht mehr die Gesamtheit des vorbekannten Formenschatzes wie unter der Geltung des alten Geschmacksmusterrechtes, wonach es für die Schutzfähigkeit des Musters auf dessen Eigentümlichkeit ankam . Insoweit hat ein Maßstabswechsel stattgefunden, als es nicht mehr auf eine bestimmte Schöpfungshöhe des Musters ankommt, sondern auf die Unterscheidbarkeit des geschützten Musters von einzelnen vorbekannten anderen Mustern.