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Das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts ist verkündet. Ab 9. Dezember 2026 haften Hersteller auch für fehlerhafte Software, Geschädigte erhalten Beweiserleichterungen.
Beitrag lesen ↗Das Gesetz vom 22. Oktober 2026 zur Modernisierung des Designrechts setzt die europäische Designrichtlinie in deutsches Recht um. Für Altfälle und neue Anmeldungen gelten unterschiedliche Zeitpunkte.
Beitrag lesen ↗Mit der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie gelten seit dem 27. September 2026 strengere Regeln für Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegel und Klimaneutralitätsversprechen.
Beitrag lesen ↗Mit dem KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz hat Deutschland die Aufsicht über den AI Act geregelt. Zentrale Behörde ist die Bundesnetzagentur; Fachaufsichten wie die BaFin bleiben zuständig.
Beitrag lesen ↗Das deutsche Umsetzungsgesetz zur Reparatur-Richtlinie (EU) 2024/1799 ist in Kraft. Hersteller bestimmter Geräte müssen reparieren, die Gewährleistung verlängert sich bei Reparatur um zwölf Monate.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Juli 2026 gilt das Vergabebeschleunigungsgesetz. Es lockert den Losgrundsatz für bestimmte Vorhaben, setzt auf Eigenerklärungen und schwächt den Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren ab.
Beitrag lesen ↗Seit dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmer, die Fernabsatzverträge online schließen, eine elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen. Der Beitrag fasst die Anforderungen des § 356a BGB zusammen.
Beitrag lesen ↗Die Verordnung (EU) 2026/1388 schafft ein eigenes Zulassungsregime für NGT-Pflanzen. Patente bleiben möglich, werden aber durch Transparenzpflichten und ein Monitoring flankiert.
Beitrag lesen ↗Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 ist verkündet. Ab 20. November 2026 gelten neue Regeln u. a. für Zahlungsaufschübe, Kleinkredite und Kreditwürdigkeitsprüfungen.
Beitrag lesen ↗Die Omnibus-I-Richtlinie (EU) 2026/470 hebt die Schwellenwerte von CSDDD und CSRD deutlich an und verschiebt Fristen. Die deutsche Änderung des Lieferkettengesetzes ist noch im parlamentarischen Verfahren.
Beitrag lesen ↗Ihr nächster Schritt