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Die EU-Kommission kann künftig in ausgerufenen Krisen eine unionsweite Zwangslizenz an Patenten, Gebrauchsmustern und Schutzzertifikaten erteilen. Die Verordnung gilt seit Januar 2026.
Beitrag lesen ↗Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz gelten seit dem 6. Dezember 2025 erweiterte Cybersicherheitspflichten für viele Unternehmen – inklusive Registrierung, Meldepflichten und Verantwortung der Geschäftsleitung.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Dezember 2025 können Namen handwerklicher und industrieller Erzeugnisse EU-weit als geografische Angabe geschützt werden. In Deutschland ist das DPMA erste Anlaufstelle.
Beitrag lesen ↗Mit dem Digital Omnibus will die Kommission DSGVO, Cookie-Regeln und Datenrecht vereinfachen. Der Rat hat im Oktober 2026 seine Position festgelegt; das Parlament verhandelt noch – geltendes Recht bleibt vorerst…
Beitrag lesen ↗Seit dem 12. September 2025 gilt der Data Act. Er regelt Zugang zu Daten vernetzter Produkte, unfaire Vertragsklauseln bei Daten und den Wechsel zwischen Cloud-Diensten.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. August 2025 gilt der englische Arbitration Act 2025. Er regelt u. a. das auf Schiedsvereinbarungen anwendbare Recht neu; auch in Deutschland läuft eine Reform des Schiedsverfahrensrechts.
Beitrag lesen ↗Seit dem 28. Juni 2025 müssen bestimmte Produkte und Dienstleistungen, darunter viele Onlineshops, barrierefrei sein. Kleinstunternehmen mit Dienstleistungen sind ausgenommen.
Beitrag lesen ↗Mit der ersten Phase der EU-Designreform wird aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster das EU-Design. Digitale Gestaltungen werden ausdrücklich erfasst, Gebühren und Verfahren ändern sich.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. April 2025 können die Länder Commercial Courts an Oberlandesgerichten einrichten. Wirtschaftsstreitigkeiten ab 500.000 Euro lassen sich dort auch vollständig auf Englisch führen.
Beitrag lesen ↗Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung über standardessenzielle Patente zurückgezogen. Das Parlament klagt dagegen; für SEP-Lizenzen bleibt es vorerst bei Rechtsprechung und Kartellrecht.
Beitrag lesen ↗Ihr nächster Schritt