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Seit dem 1. Mai 2026 gilt die neue Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (EU) 2026/877. Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen sollten auf ihre Freistellung geprüft werden.
Beitrag lesen ↗Die EU-Kommission kann künftig in ausgerufenen Krisen eine unionsweite Zwangslizenz an Patenten, Gebrauchsmustern und Schutzzertifikaten erteilen. Die Verordnung gilt seit Januar 2026.
Beitrag lesen ↗Mit dem Digital Omnibus will die Kommission DSGVO, Cookie-Regeln und Datenrecht vereinfachen. Der Rat hat im Oktober 2026 seine Position festgelegt; das Parlament verhandelt noch – geltendes Recht bleibt vorerst…
Beitrag lesen ↗Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine KI-Haftungsrichtlinie offiziell zurückgezogen. Für Schäden durch KI bleiben die neue Produkthaftung und das nationale Deliktsrecht maßgeblich.
Beitrag lesen ↗Seit dem 2. August 2025 gelten die Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck. Ein Verhaltenskodex, Leitlinien und eine Vorlage zur Trainingsdaten-Zusammenfassung konkretisieren sie.
Beitrag lesen ↗Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung über standardessenzielle Patente zurückgezogen. Das Parlament klagt dagegen; für SEP-Lizenzen bleibt es vorerst bei Rechtsprechung und Kartellrecht.
Beitrag lesen ↗Seit dem 2. Februar 2025 sind bestimmte KI-Praktiken in der EU verboten, und Unternehmen müssen für KI-Kompetenz ihres Personals sorgen. Die Pflicht nach Art. 4 wurde 2026 abgeschwächt.
Beitrag lesen ↗Seit dem 7. März 2024 müssen die ersten benannten Gatekeeper die Pflichten des Digital Markets Act einhalten. Für gewerbliche Nutzer großer Plattformen entstehen neue Handlungsmöglichkeiten.
Beitrag lesen ↗Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act für alle erfassten Vermittlungsdienste. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur Koordinator für digitale Dienste; das DDG ergänzt den DSA.
Beitrag lesen ↗Seit dem 1. Juni 2022 gilt die Vertikal-GVO (EU) 2022/720. Sie regelt dualen Vertrieb, Onlinehandel und Bestpreisklauseln neu und läuft bis 31. Mai 2034.
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